Abfallgebühren

Der Bund der Steuerzahler NRW (BdST NRW) hat den aktuellen Abfall- und Abwassergebührenvergleich aller NRW-Kommunen vorgestellt. Fazit: Bei der Abfallentsorgung hätten viele Städte und Gemeinden die aufgezeigten Möglichkeiten inzwischen genutzt. Beim Abwasser hingegen gebe es noch viel zu tun.

In 45 saarländischen Kommunen werden seit Anfang März die alten Restmüll- und Biotonnen gegen neue ausgetauscht, die mit einem Identifikationschip ausgestattet sind – 360.000 an der Zahl. Diese „Umtauschaktion“ ist die Grundlage für das neue Abfallgebührensystem für den Restmüll. Am 1. Januar 2011 soll es in den Kommunen starten, die die Einsammlung des Abfalls über den EVS organisieren.

Die Abfallgebühren in Baden-Württemberg könnten als Folge des Koalitionsvertrages der neuen schwarz-gelben Bundesregierung steigen. Der Verband kommunaler Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS) rechnet damit, dass die Gebühren im Schnitt um 5 bis 10 Prozent erhöht werden, falls Kommunalbetriebe steuerlich mit Privatunternehmen gleichgestellt werden.

Angesichts drastisch gesunkener Preise für Schrott und Altpapier müssen sich Verbraucher vielerorts auf steigende Abfallgebühren einstellen. «Es wird sicher bei einigen Entsorgern bald zu Gebühren-Erhöhungen kommen», sagte der NRW-Chef des Verbandes kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, Patrick Hasenkamp, heute in Münster.

Der Landesrechnungshof in Sachsen-Anhalt hat die Kritik von Halle und Dessau-Roßlau an seiner Arbeit zurückgewiesen und seine Vorwürfe beide Städte wiederholt. Gebühren etwa für die Abfallentsorgung seien dort unrechtmäßig für die Finanzierung anderer Aufgaben verwendet worden, erklärte Rechnungshof-Präsident Ralf Seibicke gestern.

Die Abfallgebühren in Sachsen haben sich 2007 kaum verändert. Wie aus der Abfallgebührenstudie des sächsischen Umweltministeriums hervorgeht, beträgt die Gebührenbelastung für jeden sächsischen Bürger im Durchschnitt 50 Euro
pro Jahr. Das ist ein Euro weniger als im Vorjahr.

Die Tarife der Berliner Stadtreinigung werden für die nächsten zwei Jahre im Durchschnitt um 3,7 Prozent angepasst. Das entspricht rund 1,8 Prozent pro Jahr. Die Reinigungstarife steigen um 3,6 Prozent. Die Müllgebühren werden im Durchschnitt um 3,8 Prozent angehoben.

Werden mit Müll Millionengewinne gemacht und die Gebührenzahler abkassiert? Diese Frage warf die Sendung „Frontal 21“ auf. Der Entsorgungsverband Saar (EVS) reagiert mit Empörung über die „erschreckend einseitige“ Berichterstattung des Fernsehsenders. „Der Sender mache „Ausreißer zum Maß aller Dinge“, so der EVS in einer Pressemitteilung.

Trotz steigender Kosten für viele Dienstleistungen, sinken in Bayern die Abfallgebühren. Dies ist das Ergebnis der Studie “Kosten und Gebühren der Abfallwirtschaft in Bayern“, die der bayerische Umweltminister Otmar Bernhard vorgestellt hat.

Bei der Bemessung der Abfallgebühr lässt sich die schweizerische Stadt Bern noch einen Verhandlungsspielraum offen

Die Stadt Monschau und die Interessengemeinschaft Kanal/Entsorgung (IGKE) Monschau liegen seit Jahren im Clinch wegen der Kanalgebühren und Müllgebühren und verhandeln vor den Verwaltungsgerichten. Wie die „Aachener Zeitung“ am 5. September berichtet, könnte nun dieser Streit nun einvorläufiges Ende finden, da der Rat einem Vergleich mit der IGKE zugestimmt hat.