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Abfall

  • Im österreichischen Nationalrat stand Ende vergangener Woche die Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz zur Diskussion. Die Gesetzesänderung passierte den Nationalrat mehrheitlich, wie das Parlament in einer Mitteilung bekannt gibt. Abgeordneter Harald Jannach wies auf die kritischen Stellungnahmen zur vorliegenden Novelle aus dem Lebensministerium unter Nikolaus Berlakovich hin: Rechnungshof, Gemeindebund und andere Institutionen befürchteten unter anderem eine Gebührenerhöhung.

  • Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind ihren Zielen bei der Vermeidung und beim Recycling von Abfällen einen gutes Stück näher gekommen. Diesen Schluss lässt ein Bericht der EU-Kommission über die thematische Strategie für Abfallvermeidung und –recycling zu, der dem Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen vorgelegt wurde.

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  • Bei dem kommunalen Entsorgungsunternehmen Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd (AW SAS) könnte es in den kommenden Wochen zu einem Rückstau an Altpapier kommen, denn es fehlt zum einen an einer geregelten Verwertung des Papiers, zum anderen an geeigneten Möglichkeiten zur Zwischenlagerung.

  • „Die CDU/FDP will den Kommunen weiter das Wasser abgraben.“ So übt Detlef Tanke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, scharfe Kritik an der aktuell durch die CDU/FDP- Bundesregierung geplanten Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. „Sollte der vorliegende Entwurf in Kraft treten, bedeute dies die vollständige Privatisierung der kommunalen Abfallwirtschaft“, erläuterte Tanke.

  • Auf den Abfalldeponien in Mecklenburg-Vorpommern wurden 2009 noch rund 720.500 Tonnen Restmüll abgelagert. Das teilt das Statistische Landesamt anhand vorläufiger Angaben mit. Das seien 30 Prozent weniger als im Vorjahr (1,03 Millionen Tonnen) gewesen. Ein wichtiger Bestandteil der Abfallverwertung sei die Kompostierung und Vergärung organischer Abfälle.

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  • Die Kölner Stadtverwaltung will ein „branchenspezifischen Mindestrestmüllvolumen“ einführen. Dazu hat sie in der vergangenen Woche in der Sitzung des Betriebsausschusses Abfallwirtschaft eine Vorlage vorgelegt. Das sei die Zwangsmülltonne für Gewerbebetriebe, gleich ob sie diese benötigen oder nicht, empört sich die Kölner FDP. Die Stadt wolle sich am wertvollen Brennstoff Müll billig ihren Anteil sichern.

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