Abfall

Der Deutsche Bundestag hat heute das von der Bundesregierung vorgelegte Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) beschlossen. „Das neue Abfallrecht ist ein bedeutsamer Schritt auf dem Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft“, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Es schaffe einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Entsorgungswirtschaft. Das neue KrWG sei ein echter Fortschritt für eine bürgernahe, verlässliche, ressourceneffiziente und rechtssichere Kreislaufwirtschaft.

Müllskandale und kein Ende in Sachsen-Anhalt? Im Tagebaurestloch Beuna bei Merseburg sind offenbar tausende Tonnen hausmüllähnlicher Abfälle ohne Genehmigung entsorgt worden. Das schreibt die „Märkische Zeitung“ und beruft sich auf Informationen des Landeswirtschaftsministeriums. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt laut Zeitung gegen die beiden Geschäftsführer der Mitteldeutschen Umwelt- und Entsorgungsgesellschaft (MUEG) wegen des Verdachts des Umgangs mit gefährlichen Abfällen.

Die Entsorgung Punkt DE GmbH will ihren Containerdienst nun auch in weiteren Teilen Deutschlands ausbauen. Das hat der Berliner Entsorgungsfachbetrieb mitgeteilt. Somit könne der Service in vielen Teilen Niedersachsens – vor allem rund um Hannover – in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen wie Düsseldorf, Dortmund, Hagen, Krefeld, Leverkusen, Essen, Duisburg, Köln und Wuppertal sowie in anderen deutschen Großstädten wie Kiel, Hamburg, Nürnberg und Fürth angeboten werden.

Die britische Recycling-Industrie wird in den kommenden Jahren ein Wachstum erleben. Davon geht jedenfalls die Umweltministerin Caroline Spelman aus. Auf eine Anfrage im House of Commens sagte die Ministerin, dass die Recycling-Industrie in den kommenden sieben Jahren zwischen 3 und 5 Prozent wachsen werde

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Gelbe Tonne Plus gebilligt. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bezüglich des Bestandes der Gelben Tonnen plus teile das OVG die Bewertung des Verwaltungsgerichts aus 2010, wonach aufgrund der mehrjährig geduldeten Pilotphase und der ausstehenden Befassung im Hauptsacheverfahren kein besonderes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug der Untersagung bestehe. Das teilt die Berliner Stadtreinigung (BSR) mit.

Die Europäische Kommission hat die Slowakei aufgefordert, ihre Abfallvorschriften dahingehend zu ändern, dass sie mit den EU-Regeln zum freien Warenverkehr vereinbar sind. Nach den geltenden slowakischen Rechtsvorschriften sollen gefährliche Abfälle, die im Land anfallen, vorzugsweise auch hier verwertet werden. Aufgrund dieser Bestimmung seien Genehmigungen für die Ausfuhr von Abfällen in andere Mitgliedstaaten systematisch verweigert worden.

Abfälle sind in Grönland ein großes Problem: Nicht nur wegen der extremen Umweltbedingungen, auch die abgelegene Lage machen eine Entsorgung und Behandlung der Abfälle äußerst schwierig. Die nächste Abfallbehandlungsanlage ist Hunderte Kilometer weit weg. Zudem fehlt das Bewusstsein für die Abfallproblematik. Mit einem Film will die Europäische Umweltagentur EEA nun die Einwohner Grönlands sensibilisieren.

Die Europäische Föderation der Entsorgungswirtschaft (FEAD) steht voll und ganz hinter der Roadmap hin zu einem ressorceneffizienten Europa. „Der Fahrplan der EU-Kommission ist eine postivie langfristige Strategie”, lobt FEAD in einer Mitteilung. Allerdings müssten die Vorschläge nun mit konkreten Maßnahmen und Aktionen untermauert werden.

Virgin Atlantic Airways plant, ein aus Abfällen hergestelltes synthetisches Gas als Treibstoff für kommerzielle Flüge zu verwenden. Virgin Atlantic werde die erste Fluggesellschaft sein, die diesen Treibstoff benutzen werde. Das Gas werde demnach in Zusammenarbeit mit LanzaTech und Swedish Biofuels produziert und reduziere den Carbon Footprint beträchtlich, sagt die britische Fluggesellschaft.

Ende Oktober wird der Bundestag über das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) abstimmen. Über den derzeit vorliegenden Entwurf der Bundesregierung für ein Abfallgesetz verlor Patrick Hasenkamp, Vize-Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) heute bei einer einer Landtagsanhörung in Düsseldorf deutliche Worte: „Dieser Entwurf gefährdet in massiver Weise den Bestand der öffentlichen kommunalen Abfallentsorgung und die Stabilität der Abfallgebühren.“

Die US-amerikanische Umweltbehörde, die Environmental Protection Agency, hat ein Internetinformationsportal für Verbrennungsanlagen ins Netz gestellt. Das sogenannte „Combustion Portal“, dass die EPA gemeinsam mit dem National Center for Manufacturing Sciences gestartet hat, solle behördliche Regulierungen für alle Arten von Heizkesseln, Verbrennungsöfen und anderer thermischer Verwertungsanlagen bekannt machen.