Politik

Nach den ersten 100 Tagen der schwarz-roten Bundesregierung zieht der BDE. eine gemischte Bilanz. Während wichtige wirtschaftspolitische Entscheidungen wie Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung sowie steuerliche Entlastungen auf den Weg gebracht wurden, bleiben zentrale Weichenstellungen für die Kreislaufwirtschaft bislang aus.

Das Bundeskabinett hat heute den Klimaschutzbericht 2025 beschlossen. Der Bericht gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen klimaschädlicher Emissionen, die Klimaschutzmaßnahmen und über den Stand der bisherigen Klimaschutzprogramme in Deutschland.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Berufungsverfahren die chemikalienrechtliche Einstufung von Titandioxid als krebserregend aufgehoben. Damit bestätigt das höchste europäische Gericht das Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) vom 23. November 2022, das die ursprüngliche Einstufung durch die Europäische Kommission bereits für nichtig erklärt hatte.

Der VOEB begrüßt den Vorstoß von Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig zum Verbot von Einweg-E-Zigaretten sowie die geplante Novelle des Tabakgesetzes ausdrücklich.

In einem Brief an die Bundesminister Reiche (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), Schneider (Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) und Frei (Bundeskanzleramt) fordert die ITAD erneut dazu auf, thermische Abfallbehandlungsanlagen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) herauszunehmen.

Die Europäische Kommission holt Meinungen der Öffentlichkeit und von Expertinnen und Experten für das künftige Gesetz über die Kreislaufwirtschaft ein und hat dazu eine öffentliche Konsultation und eine Aufforderung zur Stellungnahme eingeleitet.

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Klimaschutzberichts der Bundesregierung hält der Bundesverband der Entsorgungs-, Wasser und Kreislaufwirtschaft BDE die EU Klimaziele bis 2030 weiterhin für erreichbar, wenn konsequent ambitionierte Maßnahmen umgesetzt werden. Die Branche versteht sich als Teil der Lösung für mehr Resilienz, sowohl für eine starke Wirtschaft als auch Klimaneutralität.

Die Europäische Kommission hat das Zollüberwachungssystem aktiviert, um die Ein- und Ausfuhr von Metallabfällen und -schrott in die und aus der EU zu überwachen, die Eisenabfälle und -schrott (einschließlich Stahl), Aluminium und Kupfer abdecken.

Die Europäische Kommission plant mit einem aktuellen Entwurf zur Delegierten Verordnung zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2014/1781 neue Regelungen zum Umgang mit unverkauften Konsumgütern, die die Kreislaufwirtschaft in der EU stärken soll. Konkret geht es um die Festlegung von Ausnahmen vom Vernichtungsverbot unverkaufter Konsumgüter.

Der BDE hat den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für ein Vergabebeschleunigungsgesetz als „zu wenig ambitioniert für das große Ziel von mehr Kreislaufwirtschaft“ kritisiert.

Das Gesetzgebungsverfahren für eine EBV-Novelle sollte noch in 2025 starten und möglichst im 1. Halbjahr 2026 abgeschlossen werden, forderte bvse-Geschäftsführer Stefan Schmidmeyer vor den rund 270 Teilnehmenden des 11. bvse-Mineraliktages | Baustoff Recycling Forum in Ingolstadt.