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Die Stadt Cottbus plant den Verkauf von städtischen Gesellschaften und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Laut der Gewerkschaft Ver.di soll ein entsprechender Beschluss in das Haushaltssicherungskonzept ür die Jahre 2008 bis 2012 eingebaut werden. Nun haben sich Personalräte der Stadtverwaltung und Betriebsräte von städtischen Gesellschaften in einem offenen Brief an die Stadtverordneten gegen die Vorhaben ausgesprochen.

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat bereits Änderungen an der Novelle der Verpackungsverordnung gefordert, die am 20. Dezember im Plenum der Länderkammer beraten wird. Sollte das Bundesumweltministerium sich trotzdem damit durchsetzen, dass für alle Hersteller eine Beteiligungspflicht an dualen Systemen besteht, will Baden-Württemberg zumindest eine Ausnahme der Serviceverpackungen erreichen. Ausgerechnet aus dem Umweltausschuss kommt nun Schützenhilfe.

Das Kreisumweltamt im Altkreis Greifswald hat beschlossen, die Papierentsorgung zum 1. Januar 2008 umzustellen. Statt der bisherigen 240-Liter-Tonne in jedem Haushalt soll es dann lediglich einen 1,1 Kubikmeter fassenden Container fur die Papierentsorgung geben, wie die „Ostsee-Zeitung“ berichtet. Die Bürgermeister der Region laufen Sturm.

Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander hat im Landtag das Verhalten der Gewerbeaufsicht im GeReSo-Skandal verteidigt. Sowohl am Standort Lauenberg als auch in Fredelsloh seien alle notwendigen Maßnahmen getroffen worden, die illegalen und unsicheren Sondermüll-Lager zu sichern und aufzulösen. Auch die Öffentlichkeit sei zu jedem Zeitpunkt umfassend informiert worden.

Die Europäische Kommission hat ein formales Prüfverfahren für Antidumpingzölle auf bestimmte feuerverzinkte flachgewalzte Eisen- oder Stahlerzeugnisse aus China eingeleitet. Das gab die Behörde in ihrem Amtsblatt bekannt. Ende Oktober hatte der europäische Stahlverband Eurofer diesen Schritt gefordert.

Die Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz (SAM) hat ein neues Merkblatt für Betriebe veröffentlicht, dass sich mit der Entsorgung von alten Bleibatterien beschäftigt. Diese enthalten wertvollen Rohstoff, haben also einen positiven Marktwert. Doch sind sie auch gefährliche Abfälle

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerG) hat am 13. Dezember zugunsten der Kieler Innotec Abfallmanagement GmbH entschieden. Das Urteil lautete: Der Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen oder ein von ihm beauftragter Dritter darf aus einem auf seinem Grundstück stehenden Restabfallbehälter werthaltige Abfälle entnehmen und der ordnungsgemäßen Entsorgung zuführen.

Die nächstes Jahr im Mai stattfindende Umweltmesse IFAT wird nach Angaben der Veranstalter größer als die letzte Ausgabe im Jahr 2005. Auf dem Münchener Messegelände ist eine Ausstellungsfläche von 192.000 Quadratmetern vorgesehen – 22.000 mehr als letztes Mal. Überdurchschnittliches Wachstum verzeichnete die Fläche der ausländischen Aussteller, die um 18 Prozent anwuchs.

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat mit 102 Millionen Euro im Jahr 2007 seine Forschungsförderung für erneuerbare Energien ausgebaut. „Nur wenn wir in der Forschung Spitze sind, können wir dauerhaft auch wirtschaftlich Spitze sein“, begründete Bundesumweltminister Sigmar Gabriel diese Maßnahme.

Ab dem Jahr 2010 dürfen nur noch Autos verkauft werden, die den hohen Ansprüchen der Europäischen Union (EU) genügen. Audi, der Autokonzern aus Ingoldstadt, hat dies schon fast umgesetzt. Der Technische Dienst TÜV Süd und das Kraftfahrt-Bundesamt haben Audi bestätigt, dass bereits jetzt 85 Prozent der Werkstoffe in seinen Autos wieder für die Herstellung benutzt werden kann.

„Der hohe Kurs des Euros schreckt die Asiaten ab“, erklärt Johann Willbold, Prokurist und Leiter Einkauf bei Oetinger Aluminium. Überhaupt gehe es dem Aluminiummarkt derzeit sehr gut. Der Kurs an der London Metal Exchange (LME) hat sich im Verlauf des Jahres besser entwickelt, als bei vielen anderen nicht eisenhaltigen Metallen.

Rohöl wird immer teurer. Schon aus diesem Grund ist es sinnvoll, Altöl zu recyceln. Doch die Wiederaufbereitung von gebrauchtem Öl schützt außerdem auch noch die Umwelt. Es treffen sich also wirtschaftliche und ökologische Interessen – unter der Obhut des Gesetzgebers.