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Die Wirtschaftskrise wirkt noch nach: Wie das Statistischen Bundesamt bekannt gegeben hat, haben die deutschen Industrieunternehmen im Jahr 2010 nur rund 0,4 Prozent mehr investiert als im Vorjahr. Während einige Sparten wieder zulegten, lag der Rückgang der Investitionen im Maschinenbau und in der chemischen Industrie im zweistelligen Prozentbereich.

Wer Müll auf einem fremden Grundstück abgelädt, begeht eine Eigentumsbeeinträchtigung. Im Fall eines Nachbarstreites, bei dem einer der Streithähne Müll auf dem Grundstück des anderen abgeladen hat, wurde der Mann zur Unterlassung verurteilt. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Gleichzeitig sei ihm ein Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, angedroht worden, sollte er ein weiteres Mal Müll im Garten seines Nachbarn abladen.

In einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben bvse-Präsident Burkhard Landers und bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock eindringlich für die Zustimmung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) geworben. Landers und Rehbock bedauern in dem Schreiben, dass die Beratungen zum neuen KrWG von der sachlich nicht gerechtfertigten Zuspitzung „Staat vor Privat oder Privat vor Staat“ beherrscht worden seien.

Am Mittwoch hatte die Entsorgungsgesellschaft Steinfurt (EGST) Gelegenheit, die Vorwürfe Remondis’ gegen die geplante Biogasanlage in Saerbeck zu widerlegen. Der Kreistag in Steinfurt hatte die EGST nach dem Schreiben des Entsorgungskonzerns zu einer Stellungnahme aufgefordert. Das hat die EGST in der Sitzung des Kreis-Umwelt-Ausschusses laut „Ruhr-Nachrichten“ auch ausgiebig getan.

Der Bundesrat hat heute das vom Bundestag beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz abgelehnt. Das Gesetz wird nun im Vermittlungsausschuss nochmals überarbeitet. „Wir hoffen, dass im Vermittlungsausschuss das Gesetz so formuliert wird, dass Rechtsklarheit herrscht und die ökologischen Aspekte deutlicher zum Tragen kommen“, so Helmut Schmidt, zweiter Werkleiter des Abfallwirtschaftsbetriebs München (AWM). Kurzfristig sei für die Abfallentsorgung in München aber keine Änderungen zu erwarten.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßt, dass das von der schwarz-gelben Koalition im Bundestag beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) im Bundesrat gestoppt worden ist und in den Vermittlungsausschuss eingebracht wird. Das Gesetz hätte nach Ansicht von Verdi eine Vielzahl von Arbeitsplätzen bei kommunalen Entsorgungsbetrieben gefährdet, den Wettbewerb zu Lasten der Bürger beschleunigt und Gebührenerhöhungen nach sich gezogen.

Auf ihrer heutigen Sitzung haben die Vertreter der Länder im Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht zugestimmt. „Kontroverse Debatten bestätigen die zentrale Bedeutung der Kommunen bei der Abfallentsorgung“, sagt der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) zur heutigen Entscheidung des Bundesrats.

„Der Bund hat die Quittung für seinen Versuch erhalten, ohne Not die weitgehende Privatisierung der Abfallwirtschaft zu Lasten der Gebührenzahler quasi durch die Hintertür einführen zu wollen.“ Mit diesen Worten kommentierte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller die versagte Zustimmung des Bundesrates zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Untersteller begrüßte, dass der Bundesrat jetzt den Vermittlungsausschuss angerufen hat, um in einem wesentlichen Punkt das vorgelegte Gesetz zu ändern.

Der Bundesrat hat heute über das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz entschieden. Die Entscheidung des Bundesrats, über den Vermittlungsausschuss eine nochmalige Einschränkung der gewerblichen Sammlung im KrWG durchzusetzen, stößt auf Kritik des Entsorgerverbands BDE. „Geradezu unverständlich ist, dass der Bundesrat die gewerbliche Sammlung werthaltiger Abfälle noch weiter einschränken will“, kommentierte BDE-Präsident Peter Kurth.

Am Dienstag brach ein Großbrand auf der Deponie in Neuendorf (Landkreis Potsdam-Mittelmark) aus. Eine Lagerhalle mit rund 1.600 Kubikmetern Abfällen war in Brand geraten. Erst am Mittwochabend konnte der Brand schließlich gelöscht werden. Nach der Ursache für den Ausbruch des Feuers werde derzeit gesucht, wie die Feuerwehr mitteilt.

Bis zu 16 Prozent des Gesamtstromverbrauches im Saarland könnte im Jahr 2050 aus Biomasse gewonnen werden. Derzeit liegt der Anteil der Biomasse am Stromverbrauch bei rund 3 Prozent. Das ist ein Ergebnis der Biomasse-Potenzialstudie für das Saarland, die das Saarbrücker Institut für ZukunftsEnergieSysteme (Izes) im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr erstellt hat. Im Fokus stand insbesondere die Reststoffwirtschaft mit den darin beinhalteten Potenzialen.

Die Wiener Magistratsabteilung für ist für ihren „Waste Watcher“-Prozess mit dem Process Award der Gesellschaft für Prozessmanagement ausgezeichnet worden. Dieser Prozess aus der Kategorie „Kernprozesse Dienstleistungsunternehmen“ habe es durch die höchste Punkteanzahl auch zum Gesamtsieg geschafft, so die österreichische Gesellschaft für Prozessmanagement (GP). Derzeit stehen nach Angaben der Wiener Abfallwirtschaft 50 hauptberufliche WasteWatcher im „Dienste der Sauberkeit“.