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Bürgerinitiative will Akteneinsicht beim ZVO erzwingen

Der Verein "Bürger für ein besseres Müllkonzept in Ostholstein" will beim Zweckverband Ostholstein (ZVO) jetzt Akteneinsicht erzwingen. Die Initiative hat sich dafür an Landesinnenminister Ralf Stegner (SPD) gewendet, den Dienstherrn über die Kommunalaufsicht.
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Die Initiative beruft sich einem Bericht der „Lübecker Nachrichten“ nach auf das Informations-Freiheits-Gesetzes (IFG), das jedem Bürger die Einsicht in Behördenakten binnen Monatsfrist erlaubt. In der Auseinandersetzung geht es um die Erweiterung eines Müllheizkraftwerkes. Die Vereinsvorsitzende Dr. Kriemhilt Hausberg erklärte, sie sei vom Landrat zunächst an den ZVO-Verbandsvorsteher Suhren verwiesen worden, der aber habe bis heute keine Akteneinsicht gewährte. Daher sei die Frage aufgekommen, was der ZVO zu verbergen habe.

Quelle: Lübecker Nachrichten via Google
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