„Ein neuer Bericht über die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen in den Mitgliedstaaten zeigt EU-weit alarmierende Unterschiede“, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission. In der Studie wurden die 27 Mitgliedstaaten auf Basis von 18 Kriterien nach einem Ampelsystem (grün, gelb, rot) in Bereichen wie Gesamtabfallverwertung, Kosten der Entsorgung und Verstöße gegen das EU-Recht bewertet. Die sich daraus ergebende Leistungstabelle sei Teil einer laufenden Studie, die die Mitgliedstaaten heranziehen könnten, um ihre Leistung auf dem Gebiet der Abfallbewirtschaftung zu verbessern.
Am besten schnitten dabei Belgien, Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden ab – keines dieser Länder erhielt mehr als zweimal rot. Zu den Mitgliedstaaten mit den größten Umsetzungslücken gehören laut Bereicht Bulgarien, Estland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei, die Tschechische Republik und Zypern.
„Die Ergebnisse dieser Bewertung bestätigen meine schlimmsten Befürchtungen“, sagt . Umweltkommissar Janez Potočnik. „In vielen Mitgliedstaaten werden riesige Abfallmengen noch immer auf Deponien – das ist die schlechteste Option – abgelagert, und dies, obwohl durchaus bessere Alternativen existieren und zur Finanzierung besserer Optionen Strukturfondsmittel zur Verfügung stehen. Wertvolle Ressourcen werden vergraben, potenzielle wirtschaftliche Chancen werden vertan, im Sektor Abfallbewirtschaftung werden keine Arbeitsplätze geschaffen und die menschliche Gesundheit und die Umwelt leiden. Bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage lässt sich dieser Zustand kaum rechtfertigen.“
Die Kommission nutzt diesen Bericht nach eigenen Angaben, um Fahrpläne für die zehn leistungsschwächsten Mitgliedstaaten aufzustellen. Diese Fahrpläne werden am 19. September 2012 in Prag mit den nationalen Behörden in bilateralen Gesprächen erörtert. Sie sollen zur Verbreitung bewährter Praktiken beitragen und maßgeschneiderte Empfehlungen für eine bessere Abfallbewirtschaftung mit Hilfe wirtschaftlicher, rechtlicher und administrativer Instrumente sowie Strukturfondsmitteln der EU enthalten.
