„Der Mindestlohn braucht Unabhängigkeit, keine politische Ideologie. Die Kommission sichert das Gleichgewicht zwischen sozialem Ausgleich und wirtschaftlicher Realität. Wenn Parteipolitik Einfluss nimmt, verliert die Wirtschaft Vertrauen in faire und verlässliche Rahmenbedingungen. Ein ideologisch motivierter Mindestlohn gefährdet Wettbewerbsfähigkeit – und am Ende auch Arbeitsplätze“, warnt bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.
In einem Schreiben an Lars Klingbeil, Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, und Dr. Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, appellieren die Verbände eindringlich an die Bundesregierung, die institutionelle Unabhängigkeit der Kommission zu schützen und auf politische Schnellschüsse zu verzichten.
Die unterzeichnenden Verbände sehen in dem aktuellen politischen Kurs einen potenziell gefährlichen Dammbruch. Ein gesetzlicher Mindestlohn, der sich nicht an wirtschaftlichen Realitäten, sondern an parteipolitischen Zielen orientiert, könne zahlreiche mittelständische Unternehmen in Bedrängnis bringen – mit gravierenden Folgen für Beschäftigung, Ausbildung und Innovationskraft.
In ihrem Schreiben betonen die Verbände, dass tragfähige Sozialpolitik nur auf der Grundlage sicherer und wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze möglich sei. Eine Rolle als „verlängerter Arm des Sozialstaats“ lehnen sie entschieden ab. Mit Blick auf steigende Sozialabgaben und den demografischen Wandel fordern sie eine umfassende Reform der Sozialversicherungssysteme und eine gezielte Entlastung der arbeitenden Mitte.
