Verbände: Wohlstand sichern, internationalen Handel schützen

Im Vorfeld zur Abstimmung des EU-Parlaments über die Abfallverbringungsordnung haben sich BDSV, bvse und VDM in einem Brief an die Abgeordneten gewandt.

Die Verordnung enthalte nach wie vor gravierende handwerkliche Fehler, die sich massiv auf den Wohlstand der europäischen Recyclingwirtschaft auswirken würden.

Die geplanten Anforderungen an Drittstaaten würden wichtige Absatzmärkte für hochwertige Sekundärrohstoffe wie Stahl- und NE-Schrotte oder sortiertes Altpapier ernsthaft stören, so die Verbände. D a gleichzeitig Importe in die EU ohne hohe Anforderungen möglich seien, müssten die europäischen Recycler auch noch mit außereuropäischem Material konkurrieren. „Diese ökonomisch einseitige Marktauflösung ist politisch fahrlässig und bringt die Recycler in eine wirtschaftlich prekäre Lage“, so die Verbände. „Der europäischen Recyclingwirtschaft ist nicht geholfen, wenn Parlamentarier einen Scheinsieg gegen die Umweltverschmutzung feiern und gleichzeitig einen funktionierenden Teil der Kreislaufwirtschaft torpedieren.“

Die Verbände weisen darauf hin, dass sowohl für Stahl- und Metallschrotte als auch für Altpapier keine ausreichenden Verarbeitungskapazitäten in der EU vorhanden sind. „Eingriffe in diese Märkte können durch eine Differenzierung nach Abfallarten vermieden werden, was die Verordnung bisher versäumt hat“, heißt es weiter. „Im Sinne des Bürokratieabbaus wäre es zudem sinnvoller, den Vollzug der bestehenden Verordnung zu verbessern, als in einer neuen Verordnung die Regeln für funktionierende Märkte zu verschärfen.“

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