„Der bvse hat sich gemeinsam mit ALBA in einer fachlichen Stellungnahme deutlich für Änderungen am Gebäudeenergiegesetz ausgesprochen. Der Gesetzentwurf untergräbt die Zielsetzung der Kreislaufwirtschaft. Wir haben uns daher bewusst dazu entschlossen, gemeinsam mit Umweltverbänden in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesbauministerin Geywitz unsere Forderungen zu vertreten. Die Gleichsetzung von Abwärme aus Müllverbrennungsanlagen und erneuerbare Energien ist willkürlich, falsch und wird dazu führen, dass wieder mehr Abfälle verbrannt werden und damit mehr CO₂ freigesetzt wird. Damit wird das Gegenteil von Klimaschutz erreicht“, erklärt bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.
Laut Gesetzentwurf soll die Wärme aus der Abfallverbrennung als unvermeidbare Abwärme eingestuft werden. Dies würde aber nach Auffassung der Verbände zu einer massiven Vernichtung wertvoller Ressourcen führen. Die Einstufung müsse zurückgenommen und stattdessen die Wärme aus der thermischen Abfallbehandlung reduziert werden.
Allein mit dem Vollzug bestehender Gesetze könnten fünf Millionen Tonnen weniger Abfälle verbrannt werden. In seiner jetzigen Form würde das Gesetz aber Kommunen belohnen, die besonders viel Restmüll produzieren.
Die Verbände weisen zudem darauf hin, dass laut Brennstoffemissionshandelsgesetz ab 2024 auf die fossilen Anteile der Abfallverbrennung ein CO₂ -Preis erhoben wird. Dieser Widerspruch sei nicht nachvollziehbar.
Es wird gefordert, dass die Abfallverbrennung maximal mit einem gesetzliche definierten unvermeidbaren Anteil zur Erfüllung der Vorgaben an die erneuerbare Wärmeversorgung beitragen darf. Dieser Anteil sollte sich an den niedrigsten in deutschen Kommunen anfallenden Restmüllmengen orientieren.
