5-Punkte-Plan: Weitere Reaktionen

Erwartungsgemäß gab es viele Äußerungen zum 5-Punkte-Plan des Bundesumweltministeriums. Und viele Kommentare fielen ebenso erwartbar aus.
Kunststoffverpackungen
piu700, pixelio.de

Thomas Mehl, Geschäftsführer von BellandVision, begrüßt die Initiative: „Mit den hohen Recyclingquoten erwarten wir bereits in 2022 jährlich bis zu einer Million Tonnen Kunststoffrecyclat. Für dieses Material muss es dann auch ausreichend Nachfrage von Wirtschaft und öffentlichen Stellen geben, sonst wird nur teuer für die Halde recycelt. Die ökologischen Lizenzpreise, die im Verpa- ckungsgesetz vorgesehen sind, werden dafür als Anreiz nicht ausreichen. Zumindest zur Anschubfinanzierung und Motivation sind zusätzlich staatliche Anreize für die Vorreiter notwendig. Die Wie- derverwendung von Kunststoff schützt Ressourcen und spart CO2. Ökologisch sinnvolles Handeln muss deshalb gesellschaftlich belohnt werden, damit kurzfristig möglichst viele wertvolle Rohstoffe eingespart werden können.“

Auch vom Grünen Punkt gibt es Zustimmung: „Kunststoff ist ein wertvoller Rohstoff, wir müssen verantwortungsvoller damit umgehen“, betont CEO Michael Wiener. Dazu notwendig seien neben der Abfallvermeidung die recyclinggerechte Gestaltung von Produkten und der Einsatz von Rezyklaten anstelle von neuem Kunststoff, der aus Erdöl gemacht wird. „All diese wichtigen Aspekte greift das Papier auf. Ich hoffe, dass der Plan nun konsequent umgesetzt wird“, so Wiener. Wenig Hoffnung sieht er aber bei der freiwilligen Selbstverpflichtung zum Einsatz von Sekundärkunststoffen. „Das ohnehin wenig ambitionierte Ziel wird also sehr wahrscheinlich nicht erreicht“, resümiert Wiener. „Wir haben noch einen anstrengenden Weg vor uns, Märkte für Rezyklate zu entwickeln und voranzubringen. Die Wirtschaft muss endlich die großen Chancen erkennen, die in der Kreislaufwirtschaft liegen.“

Auch nach Ansicht des VKU gehen die Maßnahmen in die richtige Richtung. Besonders vielversprechend sei der Ansatz, Hersteller bei der Abfallvermeidung und Bekämpfung der Vermüllung („Littering“) stärker in die Pflicht zu nehmen. Ob geringere Lizenzentgelte für recyclingfreundliche Verpackungen den gewünschten Effekt erzielten, bleibe abzuwarten, so der VKU weiter. Bei der praktischen Umsetzung komme es auf die Dualen Systeme an, die im Wettbewerb zueinander stehen – samt ihrer Lizenzentgelte. Aktuell gebe es keinen Anreiz für die dualen Systeme, ökologische Verpackungen mit geringeren Lizenzentgelten zu bevorzugen. Deshalb sei die Reform der EU-Ökodesignrichtlinie ein besserer Hebel.

Die Metall-Recycler Scholz und TSR monieren, dass eine einseitige Debatte nur über Kunststoffe geführt werde. Für die Erreichung der Klima- und Umweltschutzziele sei eine umfassende Rohstoffwende mit effektivem Recycling für alle Stoffe dringend nötig.
„Die Anpassung der Ökodesign-Richtlinie und die Rezyklat-Initiative sind die richtigen Schritte hin zu einer dringend notwendigen Rohstoffwende. Damit diese gelingen kann, müssen alle Stoffströme in die Debatte mit einbezogen werden“, sagt Bernd Fleschenberg, Geschäftsführer der TSR Recycling GmbH & Co. KG, zu dem 5-Punkte-Plan der Bundesumweltministerin. Denn die deutsche Industrie sei zu großen Teilen von Rohstoffimporten abhängig – bei Metallen sogar zu 100 Prozent. „Allein deshalb müssen wir einmal zu uns gelangte Rohstoffe im Land halten und sie wiederverwerten“, so Fleschenberg weiter. 

Scholz und TSR weisen darauf hin, dass Recycling in den letzten Jahrzehnten kaum effizienter wurde, weil immer nur über Einzelprobleme oder einzelne Stoffgruppen diskutiert wurde. „Was fehlt, ist ein breiter branchen- und stoffübergreifender Diskurs mit der Politik über einen umfassenden Ansatz zum Recycling. Deshalb haben wir Anfang November einen Nationalen Rat Recycling und einen Think Tank als Beratergremium gefordert, um eine wirkliche Rohstoffwende einzuleiten“, betont Dr. Klaus Hauschulte, Geschäftsführer der Scholz Recycling GmbH.

Und die Deutsche Umwelthilfe sieht im Plan der Umweltministerin einen „Kniefall vor dem Handel und der Kunststoffindustrie“. Notwendig sei die Festlegung eines Abfallvermeidungsziels und von Wiederverwendungsquoten. „Die bisherige Abfallpolitik hat das Prinzip der Vermeidung nicht umgesetzt und ist krachend gescheitert, das zeigen die immer größer werdenden Mengen an Plastikmüll. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar. Dass Bundesumweltministerin Schulze auf freiwillige Selbstverpflichtungen setzt, ist ein Armutszeugnis. In der Vergangenheit hat sich bereits gezeigt, dass dieser Ansatz nicht zielführend ist. Zu glauben, dass die Wirtschaftsteilnehmer, die am Plastikproblem verdienen, auf freiwilliger Basis gegensteuern, ist völlig unverständlich und realitätsfern“, kritisiert die Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.

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