bvse: Abgabe auf Kunststoffverpackungen hat Schwächen

Die EU-Kommission will zukünftig eigene Quellen zur Finanzierung ihres Haushaltes nutzen dürfen. Darunter fällt auch ein Beitrag, der auf Verpackungsabfälle aus Kunststoff erhoben werden soll.

Die Europäische Kommission will einen nationalen Beitrag von 0,80 EUR/Kilo für in jedem Mitgliedstaat anfallende nicht-recycelbare Verpackungsabfälle aus Kunststoff erheben. In vielen europäischen Ländern könnte dies dazu führen, dass weniger Kunststoffabfälle deponiert oder verbrannt werden. Konkret werde dadurch für die Mitgliedstaaten ein Anreiz geschaffen, Verpackungsmüll zu reduzieren und die Umsetzung der europäischen Strategie für Kunststoffe voranzubringen.

Der bvse hat schon früh eine grundsätzliche Besteuerung von Kunststoffprodukten abgelehnt, die mit diesem neuen Vorschlag wohl zu den Akten gelegt worden ist. Allerdings weist auch der nun konkretisierte Vorschlag der Europäischen Kommission nach Meinung des bvse Schwächen auf.

Zwar ist der jetzt gemachte Vorschlag durchaus als Fortschritt zu werten, so bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Während nach dem ursprünglichen Vorschlag von EU-Kommissar Günther Oettinger sämtliche Kunststoffprodukte besteuert werden sollten, werde nun durch die EU-Kommission darauf abgestellt, dass nur „nicht-recycelbare Verpackungsabfälle aus Kunststoff“ betroffen sind.

„Wir sind jedoch nicht der Ansicht, dass es klug ist, nur eine einzelne Materialart (hier Kunststoffverpackungen) mit einer Abgabe zu belasten. Dies führt im Zweifel zu Ausweichbewegungen zu anderen Materialien, die im schlechtesten Fall sogar eine ungünstigere Ökobilanz aufweisen. Damit wird also nur eine unzureichende und teilweise auch widersinnige Steuerungswirkung erzielt“, gibt Rehbock zu bedenken. Für Deutschland würde der Vorschlag darüber hinaus auch noch Probleme hinsichtlich des neuen Verpackungsgesetzes, insbesondere mit seinen Regelungen zur Zentralen Stelle, den dualen Systemen und der Lizenzierung von Verpackungen mit sich bringen.

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