AGVU veröffentlicht „Erwartungen an die 19. Legislaturperiode“

Mit Blick auf die umweltpolitische Arbeit einer neuen Bundesregierung erwartet die AGVU ein klares Bekenntnis zum Ausbau von Kreislaufwirtschaft und Recycling, die Sicherung und Stärkung des Wettbewerbs sowie die Anerkennung der vielfältigen Leistungen von Verpackungen.
Kreislaufwirtschaft
Recycling

Um die weltweite Spitzenreiterposition Deutschlands in der Kreislaufwirtschaft zu sichern, gilt es nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Verpackung + Umwelt nun, Investitionen in Sortier- und Aufbereitungstechnik und in einen funktionierenden Sekundärrohstoffmarkt zu fördern. Dabei dürfe der Wettbewerb in keinem Fall einseitig zugunsten kommunaler Abfallwirtschaftsunternehmen verzerrt werden, heißt es weiter. Im Zentrum der Kreislaufwirtschaft müsse das Prinzip der Produktverantwortung stehen.

Der große Nutzen von Verpackungen nicht nur für den Bürger, sondern auch für Umwelt, Klima und Ressourcenschonung sei grundsätzlich anzuerkennen. Gemeinsam müssten Anstrengungen zur stofflichen Wiederverwertung möglichst aller Verpackungsrohstoffe unternommen werden.

Die Verpackungspolitik der zukünftigen Bundesregierung sollte sich an mehreren Grundsätzen orientieren. Zum einen soll die Regulierung die Verpackungsmärkte nicht behindern, sondern einen innovationsfreundlichen Rahmen schaffen. Die AGVU schlägt hierzu unter anderem vor, dass privatwirtschaftliche Initiativen zur ökologischen Fortentwicklung von Verpackungen gefördert werden sollten. Ebenso müssten die Bürger vermehrt für den Nutzen von Verpackungen sensibilisiert werden.

Zwar würde natürlich auf der einen Seite das Verpackungsgesetz des Recycling stärken. Dennoch sei die Kreislaufführung von Wertstoffen weiter auszubauen. Für die AGVU sind dafür weitere Maßnahmen nötig, etwa mehr Forschung zum Thema Rohstoffsicherung, Impulse für einen vermehrten Einsatz von Rezyklaten, die Etablierung transparenter Märkte für Sekundärrohstoffe und die Förderung der Sekundärrohstoffwirtschaft insbesondere im Bereich der öffentlichen Beschaffung.

Damit die Kreislaufwirtschaft weiterhin Treiber einer Green Economy sein kann und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhalten bleibt, ist für die AGVU der Wettbewerb zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Unternehmen unabdingbar, genauso wie die Umsetzung marktwirtschaftlicher Prinzipien auf allen Stufen der Prozesskette.

Weiterhin müsse das Prinzip der Produktverankerung im deutschen und europäischen Gesetzesrahmen verankert sowie das Know-how der dualen Systeme erhalten und genutzt werden. Die AGVU befürwortet die zügige Umsetzung des europäischen Kreislaufwirtschaftspaketes. Das Abfallrecht in den EU-Mitgliedstaaten müsse einheitlich umgesetzt, vollzogen und weiterentwickelt werden.

Der vollständige Erwartungskatalog kann hier nachgelesen werden.

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