FDP und VDM setzen auf freien Bargeldverkehr

Der deutsche Metallhandel begrüßt den Beschluss der Freien Demokraten in ihrem Wahlprogramm, klar Stellung gegen eine Obergrenze für Bargeld zu beziehen.
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„Die Bezahlung mit Bargeld ist ein Stück Freiheit. Die Freien Demokraten lehnen den Einstieg in ein Bargeldverbot ab,“ sagte Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP auf dem FDP-Bundesparteitag. Bargeld soll und muss auch in Zukunft ein frei wählbares Zahlungsmittel bleiben. Mit dieser Forderung tritt die FDP in den Wahlkampf zur diesjährigen Bundestagswahl im September. Die Freien Demokraten verweisen mit der Möglichkeit zur uneingeschränkten Nutzung von Bargeld auf die Entscheidungsfreiheit.

Wie wichtig der Erhalt des Bargelds als Zahlungsmittel ist, zeigt auch die Branche der Metallhändler in Deutschland. „Ein Großteil unserer Mitgliedsunternehmen wickelt seine Geschäfte in Barzahlungen ab. Eine Abschaffung des Bargeldverkehrs hätte insbesondere für kleinere Betriebe nachteilige Folgen“, erklärt VDM-Präsident Thomas Reuther. Der VDM sieht keinen Mehrwert in der Einführung einer solchen Obergrenze. „Die Abschaffung oder Senkung der Kriminalität bei Kauf- und Handelsabschlüssen ist illusorisch. Die Kriminalität würde sich lediglich verschieben. Auch würden keinerlei Kosten gespart, indem man auf den elektronischen Weg wechseln würde“, so Reuther. Eine Bargeldobergrenze lehnt der VDM entschieden ab und setzt sich ebenfalls für den Bargelderhalt ein, der für die Branche von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist.

Beide Positionen werden deutlich von einer kürzlich veröffentlichten Studie des wissenschaftlichen Beirats von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries(SPD) gestützt. Die in der Studie des wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlichen Ergebnisse zu einer möglichen Obergrenze oder gar der Abschaffung des Bargeldes machen es überdeutlich: Eine Abschaffung des Bargeldes hätte mehr negative Konsequenzen, als dass sie Nutzen bringen würde. Es gebe „keinen Grund, die Verwendung von Bargeld in der Wirtschaft durch staatliche Maßnahmen wesentlich einzuschränken“, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, aus dem das „Handelsblatt“ zitiert. „Der Beirat sieht Obergrenzen für Bartransaktionen sehr kritisch“, heißt es in dem Gutachten weiter.

Der VDM ist daher froh, mit welcher Klarheit nicht nur der wissenschaftliche Beirat von Bundesministerin Zypries, als auch der Bundesparteitag der Freien Demokraten diese schleichende Abschaffung des Bargeldes ablehnen. Anfang 2016 hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Obergrenze für Bargeschäfte ins Spiel gebracht und dabei auf bestehende Modelle in deutschen Nachbarstaaten verwiesen. Danach sollten Geschäfte nur noch bis zu einem Wert von 5.000 Euro in bar getätigt werden können. Der FDP Bundesvorsitzende Lindner warnt, dass der Zwang zur Überweisung die Möglichkeit der Überwachung aller Geschäfte und Transaktionen schaffe. Der Einstieg in die Begrenzung von Bargeld sei die Vorstufe von Überwachung und Enteignung. „Es verbietet sich, unbescholtene Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Barzahler sind keine Verbrecher“, so Lindner.

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