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Duale Systeme wollen nicht zahlen, Berlin leitet Widerruf ein

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Berlin hat nach eigenen Angaben den Widerruf der Feststellungen der Dualen Systeme in Berlin eingeleitet.
Andreas Morlok, pixelio.de
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Nach Angaben der Senatsverwaltung hätten die dualen Systeme in der Vergangenheit ein Nebenentgelt in Höhe von 1,79 € je Einwohner und Jahr gezahlt. Seit dem Auslaufen der letzten Vertragslaufzeit bieten bis auf zwei Systembetreiber, die ein Nebenentgelt in dieser Höhe weiter für angemessen halten, die übrigen 8 Systembetreiber nur noch 0,52 € je Einwohner und Jahr. von den Nebenentgelten werden unter anderem die Bereitstellung von Flächen für Depotcontainer im öffentlichen Straßenland, die Reinigung des Umfelds und die Beratung der Bürgerinnen und Bürger über das Sammelsystem finanziert.

Diese Reduzierung der Nebenentgelte sei aus Sicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nicht hinnehmbar. Laut Senatsverwaltung sei dies vor allem deshalb unverständlich, weil das Land Berlin einen Beirat, bestehend aus Mitgliedern aller Dualen Systeme, eingerichtet habe, dem jährlich ein umfassender Bericht über die Verwendung der Nebenentgelte vorgelegt werde. Dies solle größtmögliche Transparenz gewährleisten und sei von den dualen Systeme als vorbildlich bezeichnet worden.

Die Herabsetzung der Nebenentgeltzahlungen gefährde laut Senatsverwaltung sowohl die Finanzierung der Reinigung der Glascontainerstandorte als auch die Informations- und Aufklärungsarbeit ‎der Öffentlichkeit über Wertstoffe und ‎Abfalltrennung.

Umweltstaatssekretär Christian Gaebler sagte dazu: „Wir haben gegenüber den Systembetreibern in den vergangenen Monaten Verhandlungsbereitschaft gezeigt und Kompromissvorschläge unterbreitet. Leider sind die Dualen Systeme darauf nicht eingegangen. Ich habe deshalb meine Verwaltung angewiesen, den Widerruf der Systemfeststellung der acht Systeme vorzubereiten, die auf der Reduzierung der Nebenentgelte beharren.“

Quelle: Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

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