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VKU erhöht Druck beim Wertstoffgesetz

Auf dem Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in Berlin erklärte VKU-Vize Patrick Hasenkamp, dass ein Wertstoffgesetz ohne kommunale Sammelzuständigkeit mit den kommunalen Unternehmen nicht zu machen sei.
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Auf dem Bundeskongress skizzierte Dr. Helge Wendenburg die Vorstellungen des BMUB für die Ausgestaltung des Gesetzes. Diese sehen für die Kommunen bislang keine operative Funktion bei der Wertstofferfassung vor. Dazu Hasenkamp: „Ein Wertstoffgesetz ohne kommunale Verantwortung für die Sammlung der Abfälle können und werden wir nicht akzeptieren. Die kommunalen Unternehmen dürfen nicht zu Zaungästen der Wertstoffentsorgung degradiert werden. Sie haben eine Daseinsvorsorgepflicht, der sie seit Jahrzehnten gewissenhaft nachkommen. Auf die Entsorgungskompetenz der Kommunen, ihre Erfahrungen und ihren direkten Draht zu den Bürgern kann im Interesse eines erfolgreichen Recyclings von Haushaltsabfällen nicht verzichtet werden.“

Hasenkamp stellte klar, dass genügend Argumente für die kommunale Sammelzuständigkeit auf dem Tisch lägen. „Der VKU ist bereit, sich auf konstruktive Art und Weise für eine vernünftige Ausgestaltung des Wertstoffgesetzes im Interesse Aller einzusetzen. Eine Privatisierung der Wertstofferfassung zu Lasten von Bürgern und kommunalen Entsorgungsbetrieben können und werden wir jedoch nicht mittragen.“

Quelle: VKU

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