Die Kommunen garantierten eine verlässliche Abfallentsorgung und stabile Gebühren. „Die Privaten könnten sich dann nach neuer Gesetzeslage die Wertstoffe herauspicken“, argumentiert Tanke. Diese würden dann gewinnbringend vermarktet und die Kommunen müssten für die Gebiete, die einen höheren Entsorgungsaufwand haben, höhere Gebühren erheben“, so seine Schlussfolgerung.
Auf die Kommunen käme in diesem Jahr ohnhein ein Rekorddefizit zu. Dies ginge zu Lasten der Bürger, die bereits jetzt die katastrophale Haushaltslage deutlich spüren. „Die Probleme kann jeder am Zustand der Straßen oder öffentlichen Bauten wie zum Beispiel Schulen oder Kindertagesstätten ablesen“, führt Tanke aus.
Die SPD-Fraktion fordert die CDU-Fraktion auf, anstatt wirkungsloser „Bekenner-Erklärungen“ ernsthafte Gespräche mit Bundesumweltminister Röttgen zu führen, um die Gesetzesänderung im Abfallbereich zu stoppen. Die SPD-Fraktion wird seinen Worten zufolge noch im Januar einen entsprechenden Entschließungsantrag im Landtag einbringen. Die Kernforderung sei die Absicherung der Kommunen und der Erhalt einer leistungsfähigen Daseinsvorsorge.
