SPD-Bundestagsfraktion: Umweltprämie hat volkswirtschaftlichen Nutzen

Die Umweltprämie wirke sich volkswirtschaftlich gesehen positiv aus. Dieses Fazit hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Berg, anlässlich einer Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss in Berlin gezogen. Auch der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) sieht positive Auswirkungen der sogenannten Abwrackprämie von 2.500 Euro. Auf das Werkstattgeschäft und den Gebrauchtwagenhandel wirke die Prämie sich hingegen nachteilig aus.

„Die Anhörung hat bestätigt, dass die Umweltprämie sich überwiegend selbst finanziert, wenn man die Entlastungseffekte aus Steuern und Sozialversicherungen zusammenzählt“, sagte Berg im Anschluss an die Anhörung. Die Prämie sichere etwa 200.000 Arbeitsplätze in der Automobilbranche. Dadurch entfielen für diese Beschäftigten die Kurzarbeiteranteile, und es würden weiterhin Einkommensteuer sowie Sozialversicherungsbeiträge entrichtet. Das allein addiere sich auf 1,2 Milliarden Euro, rechnet die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Hinzu kämen Mehrwertsteueranteile von etwa 2,3 Milliarden Euro.

Der ZDK bestätigt, dass die Umweltprämie zum Erhalt sowohl von Arbeitsplätzen als auch von vielen Betrieben der Automoblibranche – vom Hersteller über den Zulieferer bis zum Händler – beitrage. Darüber hinaus habe die Abwrackprämie besonders im Bereich der unteren Fahrzeugsegmente neue Kundenkreise erschlossen. Aber der Zentralverband sieht auch negative Folgen der Umweltprämie im Werkstattgeschäft und im Gebrauchtwagenhandel. Die über neun Jahre alten Autos verschwinden auf den Schrottplätzen, was zu einem geringeren Wartungs- und Reparaturbedaf führe. Darüber hinaus fielen derzeit die Preise für Gebrauchtwagen.

Nach Angaben des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) sind bis zum 14. Mai 480.160 Anträge auf Gewährung der Umweltprämie nach dem alten Verfahren und 962.067 Anträge auf Gewährung der Umweltprämie nach dem Reservierungsverfahren eingegangen.

Bei der Berechnungsgrundlage von zwei Millionen möglichen Anträgen (die hierfür notwendigen weiteren 3,5 Milliarden Euro Haushaltsmittel werden voraussichtlich im Juni oder Juli bereitgestellt) können noch 557.773 Anträge gestellt werden.

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