VBS fordert: Rückfall in die Staatswirtschaft stoppen!

Das Thema Wettbewerb zwischen privater und kommunaler Entsorgungswirtschaft sowie die Gefahr einer möglichen Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit diskutierte der Vorstand des Verbandes der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) vor kurzem auf einem Parlamentarischen Abend mit CSU-Bundestagsabgeordneten in Berlin.

Wie der VBS mitteilt, sprach sich der Verband dabei entschieden für einen fairen Wettbewerb in der Entsorgungsbranche aus, der letztlich auch im Interesse der Bürger liegt.

Kritisch betrachtet der VBS vor allem die jüngst beschlossenen Fälle der Re-Kommunalisierung der Hausmüllabfuhr in den Zweckverbänden Rosenheim und Straubing. So ist der VBS aus ordnungspolitischer Sicht der Überzeugung, dass die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand auf Fälle beschränkt sein solle, in denen der Markt versage.

„Wo aber der Markt funktioniert, hat der Staat nichts verloren“, so Otto Heinz, VBS-Präsident. Die zentrale Aufgabe der Öffentlichen Hand sollte vielmehr in der Schaffung fairer Rahmenbedingungen bestehen.

Klare Position bezog hierzu auch der Vorsitzende der Mittelstandsunion und Bundestagsabgeordnete, Hans Michelbach: „Der Bürger hat Anspruch darauf, dass ihm für die von ihm gezahlten Abfallgebühren ein optimales Preis-Leistungsverhältnis geboten wird. Dies erreicht man durch Wettbewerb und nicht durch Vergabe an kommunale Eigenbetriebe, die als Monopole agieren.“

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