Umweltausschuss stimmt heute über Abfallrahmenrichtlinie ab

Der Umweltausschuss des EU-Parlamentes stimmt heute am späten Nachmittag über rund 250 Änderungsanträge zur EU-Abfallrahmenrichtlinie ab. Mit der Abstimmung fällt eine wichtige Vorabentscheidung. Die endgültige Abstimmung über den gemeinsamen Vorschlag von EU-Kommission und EU-Rat soll im Juni in der zweiten Lesung des EU-Parlaments erfolgen.

Die meisten der Anträge lassen sich einem der folgenden fünf Hauptgebiete zuordnen:

1. fünf-stufige Abfallhierarchie
2. konkrete Recyclingziele
3. Müllverbrennung als Verwertung
4. Integration der Altölrichtlinie
5. Ende der Abfalleigenschaft

Da im Vorfeld zu der heutigen Abstimmung im Umweltausschuss keine Kompromißänderungsanträge zustande kamen, muss über die einzelnen Anträge abgestimmt werden.

Obwohl zahlreiche Punkte des vorliegenden Richtlinieentwurfs umstritten sind, rechnen Insider nicht damit, dass der Umweltausschuss große Änderungen beschließt.

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