Kritik am Teilverkauf der Leipziger Stadtwerke

Bei einem Forum der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Leipzig stießen FDP-Politiker, die den Plan einer Teilprivatisierung der Stadtwerke befürworten, auf die Bürgerinitiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt". Geplante ist der Verkauf von 49,9 Prozent der Werke an den französischen Konzern Gaz de France für 520 Millionen Euro. Laut FDP ist der hohe Preis nicht das einzige Kriterium.

„Bei einigen blitzen bereits die Dollarzeichen in den Augen“, bekannte Leipzigs FDP-Chef Sven Morlok laut der „Leipziger Volkszeitung“, die über das Forum berichtet. Wichtiger sei allerdings, dass neben der Entschuldung des Haushaltes ein positiver, nachhaltiger Effekt für die Region eintrete. Da die Bevölkerungszahl der Region sich negativ entwickle, müsse man handeln und den Stadtwerken mehr Entfaltungsmöglichkeiten geben.

Wolfgang Franke von der Bürgerinitiative nahm einen gegensätzlichen Standpunkt ein: „Niemand schlachtet die Kuh, die er melken will.“ Die Stadtwerke würden Gewinne erwirtschaften und so zum Gemeinwohl beitragen. Stadtrat Siegfried Schlegel (Die Linke), sprach gar von einer „Verkaufsorgie“.

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