EU-Kommission fordert mehr Wettbewerb in Kommunen

Städte und Gemeinden sollen sich künftig auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an von ihnen eigens dazu gegründete Unternehmen mit privater Beteiligung an die EU-Ausschreiberegeln halten. Das geht aus einem internen Papier der Europäischen Kommission hervor, das Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy Ende November in Brüssel vorstellen will und über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

Demnach ist McCreevy überzeugt, dass die kommunale Praxis, Aufträge wie die Müllabfuhr an Eigenbetriebe und Public-Private-Partnerships zu vergeben, nicht mit europäischem Recht vereinbar ist – egal wie hoch der private Anteil an der Gesellschaft ist. In seinem Papier fordert der Kommissar faire und transparente Verfahren bei allen Vergaben.

McCreevy hält es nicht für nötig, die Suche nach dem privaten Partner und die eigentliche Auftragsvergabe separat auszuschreiben. Beides könne auch miteinander verbunden werden.

Bisher hält sich nach Einschätzung der EU-Kommission ein Großteil der Kommunen in Deutschland wie der restlichen EU nicht an die Vergaberegeln. Oft erhalte nicht das beste oder preiswerteste Angebot den Zuschlag für ein Projekt, sondern derjenige Bieter, der sich mit dem Bürgermeister gutstelle. Dennoch will die Europäische Kommission vorerst darauf verzichten, dazu eine neue Richtlinie vorzulegen, wie es etwa der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) in einer ersten Reaktion auf die Nachrichten aus Brüssel forderte.

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