Niedersachsen kritisiert VerpackV-Novelle

Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat die vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle der Verpackungsverordnung als zu bürokratisch kritisiert. Er bezeichnete es als unsinnig, Lizenzgebühren etwa auf Brötchentüten und Geschenkpapier vorzuschreiben. Er wolle sich dafür einsetzen, Serviceverpackungen generell aus der Verordnung herauszunehmen - notfalls müsse die EU-Abfallverordnung geändert werden.

„Viele Regelungen sind sowohl ökologisch als auch ökonomisch überholt“, sagte Sander laut „Hessisch/Niedersächsischer Allgemeiner“. Die Verbraucher zahlten aus diesem Grunde mehr als nötig. Sander forderte außerdem, die Pfandregelung für Einwegbehälter zu überdenken, da die Mehrwegquote sich nicht hat stabilisieren können. Es dürfe keine Sonderregelungen bei Getränken geben; Verpackungen für Getränke müssten mit anderen Verpackungen gleichgesetzt werden.

Die VerpackV muss noch vom Bundestag verabschiedet werden, bevor sie schließlich in den Bundesrat kommt. Spätenstens hier wird sich Sander mit seinen Forderungen vernehmlich machen können.

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