BDE findet Wettbewerb mit Kommunen unfair

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft, Stephan Harmening, hat den Kommunen in Deutschland vorgeworfen, mit Rekommunalisierung von Abfallwirtschaft "ihre Haushaltskassen sanieren" zu wollen. In der "Financial Times Deutschland" kritisierte er die Tatsache, dass kommunale Betriebe nicht mehrwertsteuerpflichtig sind und daher Entsorgungsleistungen pauschal bis zu 20 Prozent billiger anbieten können.

Harmening hält diese Regelung für wettbewerbsverzerrend. Letztlich sei sie auch nicht zielführend: Nur wenn man aus der Müllentsorgung einen gänzlich freien Markt mache, könnten die Belastungen der Bürger signifikant sinken.

Beim Verband Kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS im VKU) sieht man die Dinge anders. Geschäftsführerin Karin Opphard erklärt in demselben Artikel, dass nicht nur die Profitabilität der Abfallwirtschaft für ein Kommunalisierung spräche. Eine private Entsorgung müsse zum Beispiel europaweit ausgeschrieben werden, wodurch Unternehmen mit weit entfernten Firmensitzen ins Spiel kämen.

In der Privatwirtschaft drohten zudem vertragliche Unsicherheiten, die die politische Steuerfähigkeit beeinträchtigen könnten.

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