Auf Initiative des Bundestags-Umweltausschusses soll der Entwurf der Novelle, auf den sich das Bundesumweltministerium (BMU) nach zähem Ringen mit dem Bundeswirtschaftsministerium geeinigt hatte, nun erneut überarbeitet werden. Der Grund ist dem Vernehmen nach das Gutachten des Trierer Umweltrechtlers Reinhard Hendler im Auftrag des BSVV. Das BMU, so lautet der Vorwurf, habe die betroffene Wirtschaft nicht mehr konsultiert, nachdem es den Novellen-Entwurf im Kern geändert hätte. Dies allerdings schreibe das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vor.
Umweltausschuss stoppt VerpackV-Novelle
Der Bundestag wird die Novelle der Verpackungsverordnung nicht wie geplant heute verabschieden. Wie der abfallpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Meierhofer, gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" erklärte, hat der Umweltausschuss den Entwurf gestoppt. Grund ist wohl das juristische Gutachten, das der Bundesverband der Selbstentsorger von Verkaufsverpackungen (BSVV) kürzlich vorgelegt hat.
