Bayern: EU-Abfallrahmenrichtlinie zu bürokratisch

Nach Ansicht des bayerischen Umweltstaatssekretärs Otmar Bernhard würde die geplante europäische Abfallrahmenrichtlinie in ihrer jetzigen Form zu viel Bürokratie mit sich bringen. Prinzipiell aber unterstütze er den Entwurf, erklärte Bernhard im Rahmen des Brüsseler Dialogs in der belgischen Hauptstadt: Er stelle die Weichen für eine moderne europäische Recycling-Gesellschaft.

Bernhard empfahl laut dem Internetdienst „Umweltruf“ seine Heimat als Vorbild: Bayern habe sein Abfallaufkommen seit 1990 auf gleichem Niveau gehalten, obwohl die Bevölkerung um eine Million Menschen gewachsen und ein Wirtschaftwachstum von 34 Prozent zu verzeichnen gewesen sei. „Das bayerische Konzept der Integrierten Abfallwirtschaft, in der Abfallvermeidung und Abfallverwertung Vorrang haben, hat seine Effizienz bewiesen“, sagte der Staatssekretär.

Europaweite Abfallstandards sind Bernhard zufolge wichtig, um die Verwertungsquote zu erhöhen und durch gleiche Wettbewerbsbedingungen Öko-Dumping zu verhindern. Er kritisierte die vorgesehenen Abfallvermeidungspläne, die größtenteils gewerblichen Abfall betreffen und letzten Endes sogar staatliche Einmischung in den Produktionsprozess bedeuten würden.

„Abfall zu verbrennen und klimafreundlich Strom und Wärme zu gewinnen, spart Heizöl und kann im Einzelfall so für die Umwelt besser sein als eine aufwändige stoffliche Verwertung beispielsweise von nicht sortenreinen Wertstoffgemischen“, so Bernhard. So habe Bayern mit 16 hochwertigen energieeffizienten Anlagen zur Verbrennung von Siedlungsabfall bzw. Hausmüll eine hervorragende Infrastruktur.

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