SCHLAGWORTE: Vergabeverfahren
Kommunen haben bei der Ausschreibung Wahl zwischen Pest und Cholera
| Der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 6. März stellt die bundesweit praktizierte Ausschreibungspraxis für Altpapier aus privaten Haushalten in Frage. Mit seiner Entscheidung widerspricht das OLG ausdrücklich dem Bundeskartellamt, das 2004 sowohl gemeinsame Ausschreibungen von Kommune und DSD als auch Verträge zwischen Kommunen und Entsorgern über die Gesamtmenge einschließlich des Verpackungsanteils verboten hat.
Landkreis Ludwigslust darf vorerst „Blaue Tonne“ nicht vergeben
| In einem Nachprüfungsverfahren zu einer Ausschreibung um die „Entsorgung von PPK-Abfällen, Behälterlieferung und Behälterbewirtschaftung“ hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Rostock den Antrag des Landkreises Ludwigslust zurückgewiesen, vorab den Zuschlag zu gestatten.
Bonner Müllvertrag: EU gegen Vergabe ohne Ausschreibung
| Der lange Schatten des Bonner Müllskandals hat jetzt die EU-Kommission erreicht. Droht Deutschland nun ein hoher Schadensersatz aus Brüssel?
