Umweltgesetzbuch

Das Umweltrecht soll neu und einheitlich geregelt werden: Industrieverbände nutzen dies für Angriff auf bestehende Umweltstandards – Rechtsexperten von Öko-Institut, Deutscher Umwelthilfe und Unabhängigem Institut für Umweltfragen sehen zukunftsfähige Umweltpolitik gefährdet. Auch Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) besorgt.

„Investitionen werden unsicherer und Genehmigungsverfahren komplizierter, wenn der Gesetzgeber das Umweltgesetzbuch in der vorliegenden Form beschließt.“
Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf anlässlich der vom Bundesumweltministerium angesetzten Verbändeanhörung zum Referentenentwurf für ein Umweltgesetzbuch (UGB).

Das Bundesumweltministerium hat heute das Verfahren zur Anhörung der Länder und Verbände zum Referentenentwurf des geplanten Umweltgesetzbuchs (UGB) eingeleitet. Mit dem UGB soll das zersplitterte nationale Umweltrecht zusammengeführt und vereinfacht werden, so sieht es der Koalitionsvertrag der Großen Koalition vor.

Im Vorfeld zur UN-Naturschutzkonferenz fordert das Öko-Institut Nachbesserung beim geplanten Umweltgesetzbuch.

Auf einer Konferenz für Umweltpolitik in Berlin haben die parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Astrid Klug (SPD) und die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) die Vorteile der geplanten Vereinheitlichung der Umweltgesetzgebung betont. Bis 2009 sollen die rund 10.000 teils widersprüchlichen Umweltgesetze in Deutschland zusammengefasst werden. Beide Politikerinnen bekannten sich zu den hohen geltenden Umweltstandards.