Der Bundesrat hat heute die Novelle der Verpackungsverordnung mit nur geringfügigen Änderungswünschen beschlossen. Der Zwang zum Anschluss an ein duales System für alle Inverkehrbringer von Verpackungen wird demnach ebenso kommen wie die umstrittene Vollständigkeitserklärung der Hersteller. Damit sind Systeme der Selbstentsorgung abgeschafft, Trittbrettfahrer wiederum haben es in Zukunft schwerer.
Selbstentsorger
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Im Bundesrat wird es eng für die vom Bundestag bereits beschlossene Novelle der Verpackungsverordnung. Der Wirtschaftsausschuss der Länderkammer hat mit großer Mehrheit verlangt, Serviceverpackungen aus der Lizenzpflicht herauszunehmen. In dem zentralen Änderungsantrag des Gremiums, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert, wird auch gefordert, die Selbstentsorgung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu verbieten.
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In Absicht und Umsetzung deutlich misslungen – so beurteilt der Bundesverband der Selbstentsorger von Verkaufsverpackungen e.V. (BSvV) den am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf einer 5. Novellierung der Verpackungsverordnung. Lediglich das Interessennetzwerk des Ex-Monopolisten Duales System Deutschland (DSD) ist in Jubel ausgebrochen. Das zeigt, so der Bundesverband, wer von der Novelle profitieren soll.
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