SCHLAGWORTE: Regierungskoalition

VKU nimmt Stellung zum neuen Koalitionsvertrag

| Das Ziel der neuen Regierungskoalition, den Wettbewerb im Energiemarkt zu stärken, wird vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt. Dafür reiche es jedoch nicht, Preis- und Markttransparenz und den grenzüberschreitenden Stromhandel zu fördern. Erforderlich seien vielmehr neue Wettbewerber am Markt, so der VKU. In der Abfallwirtschaft müsse es zudem zu einer klaren Regelung der kommunalen Zuständigkeit für die Entsorgung aller Haushaltsabfälle und der damit gemeinsam einzusammelnden Gewerbeabfälle (Geschäftsmüll) im Zuge der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht kommen, fordert der VKU.
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