SCHLAGWORTE: öffentlich-rechtlich

| Mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) droht nach Einschätzung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) eine Monopolisierung in der Entsorgungswirtschaft. Privatwirtschaftliche Entsorgungsunternehmen würden vom fairen Wettbewerb ausgeschlossen, indem ihnen die gewerbliche Sammlung von Abfällen zum Schutze der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz und der "fetten Gebührenhaushalte" untersagt werden kann.

| Die in Dresden derzeit von verschiedenen Entsorgungsunternehmen regelmäßig durchgeführten Altpapiersammlungen mittels „Blauer Tonnen“ sind rechtswidrig. Die Stadt kann sie untersagen. Dies geht aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden hervor, mit dem die Anträge von fünf Recyclingfirmen auf vorläufigen Rechtsschutz gegen entsprechende Untersagungsverfügungen der Landeshauptstadt abgelehnt wurden.

| Die FDP hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine Umsatzsteuerpflicht für öffentliche Abfallunternehmen und Abwasserentsorger gefordert. Diese Forderung kritisiert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). "Eine solche Umsatzsteuerpflicht würde dazu führen, dass die Gebühren um mehr als zwölf Prozent steigen würden", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Der Wege-Zweckverband der Gemeinden des Kreises Segeberg (WZV) stößt ins selbe Horn: Erste grobe Berechnungen hätten dergeben, dass sich allein für die "Mülltonnen-Kunde"“ des WZV Mehrkosten von rund 1 Million Euro pro Jahr ergeben könnten.