Oberverwaltungsgericht

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Abfallgebührensatzung 2010 des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) für unwirksam erklärt. Das Normenkontrollverfahren richtet sich im Wesentlichen gegen die von aha um circa 10 Prozent erhöhte Grundgebühr für die Abfuhr der Restabfallsäcke.

Ein Chemieunternehmen ist nach einem Brand auf dem Firmengelände für die Entsorgung von kontaminiertem Löschwasser verantwortlich. Im abfallrechtlichen Sinne sei das Unternehmen als Erzeuger des kontaminierten Löschwassers anzusehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Die Firma hatte gegen die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Arnsberg geklagt, das zwischengelagerte Löschwasser ordnungsgemäß zu beseitigen. Die Kosten dafür wurden mit etwa 500.000 Euro angesetzt.

Mit seiner jüngsten Entscheidung in Sachen Altpapier hat das Saarländische Oberverwaltungsgericht dem Entsorgungsverband Saar für die Aufstellung Blauer Altpapiertonnen in St. Ingbert deutlich den Rücken gestärkt.