SCHLAGWORTE: KrWG

BDSV: Gesetzentwurf besteht Bürokratieabbau-Test nicht

| Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) beklagt, dass der gestern vom Bundeskabinett vorgelegte Gesetzesentwurf zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Metallschrottbranche unnötig mit zusätzlicher Bürokratie belastet.

Bäumer: „Gesetzlich festgelegte Aufgabenteilung bei Abfallentsorgung“

| Die Aufgabenteilung in der Abfallentsorgung zwischen Kommunen und privater Recyclingwirtschaft müsse gesetzlich festgeschrieben werden. Das fordert der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, anlässlich der Diskussion um die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).

Bäumer: Gesetzlich festgelegte Aufgabenteilung bei der Abfallentsorgung

| Die Aufgabenteilung in der Abfallentsorgung zwischen Kommunen und privater Recyclingwirtschaft müsse gesetzlich festgeschrieben werden. Das fordert der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, anlässlich der Diskussion um die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).

VKS im VKU: Das neue Abfallrecht ist zum Wohle der Bürger zu gestalten

| Der VKS im VKU spricht sich in einer ersten Einschätzung des Referentenentwurfs zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) für eine deutlichere Klarstellung der kommunalen Zuständigkeit für die Entsorgung von Haus- und Geschäftsmüll aus.

BDE zum KrWG: Es fehlt an der notwendigen Abstimmung

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) bedauert, dass es der Bundesregierung in den vergangenen Monaten nicht gelungen ist, die unterschiedlichen Standpunkte zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einander anzunähern.

Müllverbrenner sind gegen Mindestheizwertkriterium

| Die Mitglieder der Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland (ITAD) sind gegen eine Umsetzung des Mindestheizwertkriteriums im neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Das wurde im geschlossenen Teil der regulären Mitgliederversammlung in Dresden resümiert, wie die ITAD mitteilt.

ASA fordert Paradigmenwechsel im nationalen Recht

| Im Zuge der Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts ist aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung (ASA) ein Paradigmenwechsel im nationalen Recht erforderlich. Die ASA vertritt die Auffassung, dass insbesondere die bisherigen Regelungen zur Verpackungsverordnung auf den Prüfstand gestellt werden sollten.

Rehbock: Kartellamt sieht bvse-Modell als eine mögliche Option

| Das Bundeskartellamt hat in seiner Stellungnahme zum Arbeitsentwurf eines neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes das von bvse, BDSD und kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam entwickelte Ausschreibungsmodell ausdrücklich als eine mögliche Option anerkannt, schreibt der bvse in seiner jüngsten Pressemitteilung.

Novellierung des KrW-/AbfG: bvse vom BMU-Arbeitsentwurf enttäuscht

| Der Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, Burkhard Landers, ist von dem Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, der heute offiziell vorgestellt werden soll, enttäuscht.
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