Kreislaufwirtschaftsgesetz

Günter Verheugen, ehemaliger EU-Industriekommissar und Vizepräsident der EU-Kommission, hält das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) für „krass europarechtswidrig“. Das sagte Verheugen während einer Podiumsdiskussion im Rahmen der IFAT Entsorga in München. Das KrWG setze die europäische Abfallrahmenrichtlinie nicht richtig um und stelle „unsinnigerweise Müllverbrennung und Recycling gleich“.

Die heute in München eröffnete IFAT Entsorga 2012 ist aus Sicht des des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) das wichtigste Ereignis für die nationale und internationale Kreislauf- und Recyclingbranche in diesem Jahr. „Die starke Resonanz auf die Messe ist nicht unwesentlich auf die ungebrochene Dynamik der gesamten Branche zurückzuführen“, meint BDE-Präsident Peter Kurth.

Die Abgabe von Schrott an Gewerbetreibende gegen Entgelt ist gar kein Vorgang, der dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) unterliegt – folglich gelten auch die Regelungen der „gewerblichen Sammlung“ nicht. Das teilt die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) in ihrem aktuellen Newsletter mit. Die BDSV sieht das in einer Stellungnahme des Bundesumweltministeriums (BMU) vom 27. März begründet.

Heute ist das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit kann das Gesetz bereits zum 1. Juni 2012 in Kraft treten. „ Das Gesetzgebungsverfahren hat sehr lange gedauert, die Ausfertigung und Verkündung ging nun sehr schnell“; kommentiert die Anwaltskanzlei Gaßner Groth Siederer & Coll. (GGSC).

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem lange umstrittenen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zugestimmt. Das hat der Deutsche Bundrat mitgeteilt. Der heute bestätigte Vorschlag des Vermittlungsausschusses sieht vor, dass Städte und Gemeinden private Konkurrenz zulassen müssen, wenn die gewerbliche Sammlung und Verwertung „wesentlich leistungsfähiger“ ist. Bisher genügte bereits die Gleichwertigkeit der Sammelleistung.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am gestrigen Abend auf letzte Änderungen am Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verständigt. Damit ist von einer endgültigen Verabschiedung und zeitnahen Inkraftsetzung des Gesetzes auszugehen. Der Entsorgerverband BDE wertet die beschlossenen finalen Änderungen am Gesetzestext lediglich als kosmetische Korrekturen, die die falschen Weichenstellungen des Gesetzes nicht mehr verändern.

Deutschland hat auf dem Weg zu neuem, umweltverträglichem Wachstum schon erhebliche Fortschritte gemacht. Das zeigt der Umweltwirtschaftsbericht 2011, den das Bundesumweltministerium (BMU) und das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlicht haben. Zugpferd dieser dynamischen Entwicklung waren und bleiben die erneuerbaren Energien. Auch bei der Verwertung von Abfällen sei Deutschland vorbildlich.

Die Europäische Kommission setzt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland fort, weil dieses die Abfallrahmenrichtlinie nicht fristgerecht bis zum 12. Dezember 2010 in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik schickt die Kommission nun ein Mahnschreiben. Wenn Deutschland die notwendigen Rechtsvorschriften nicht binnen zwei Monaten erlässt und mitteilt, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen und finanzielle Sanktionen verlangen.

Horst Meierhofer (FDP) bedauert, dass der Bundesrat das Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht gebilligt habe. Das sagte der stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsumweltausschusses in seiner Festrede auf dem diesjährigen Neujahrsempfang des bvse. „Ich hoffe, dass wir im Vermittlungsausschuss Anfang Februar ein vernünftiges Ergebnis erzielen können“, bekräftigte der Bundestagsabgeordnete und bekannte sich ausdrücklich für einen geregelten Wettbewerb in der Entsorgungsbranche.

Vier Gesetze aus dem Jahr 2011 warten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch auf eine Kompromisslösung. Darunter auch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Die Neuordnung des Kreislaufwirtschaft- und Abfallrechts befindet sich schon seit längerer Zeit im Vermittlungsverfahren, ohne dass bisher eine Einigung zu erzielen war. Der Vermittlungsausschus wird dazu seine Beratungen am 8. Februar wieder aufnehmen, wie der Bundesrat mitteilt.

Wohin bewegt sich die Sonderabfallwirtschaft in Europa? Diese Frage stand im Mittelpunkt des bvse-Sonderabfallforums im November 2011. Dabei wurde deutlich: Die Branche hat das Potenzial, ein noch größerer Ressourcenlieferant zu werden. Der Altölmarkt hat bereits gezeigt, wie Ressourcen optimal genutzt werden können. Das schreibt der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) in einer Mitteilung.