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Korruption

  • Der Entsorgerverband BDE appelliert an EU-Rat und -Parlament, Aufgabenübertragungen zwischen öffentlichen Auftraggebern nicht pauschal von der Ausschreibungspflicht zu befreien. Die für Anfang Mai geplanten Verhandlungen zur Neufassung der EU-Vergaberichtlinien könnten im Ergebnis dazu führen, dass Kommunen Aufträge unter Ausschluss der Privatwirtschaft vergeben dürfen.

  • Die Stadt Kiel hat ein Korruptionsanzeige gegen das Entsorgungsunternehmen Remondis gestellt. Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz erklärte vor dem Hauptausschuss der Stadt, dass Rainer Pasternak, Referent im Dezernent für Finanzen, Kultur und Abfallwirtschaft, zu einer Regattabegleitfahrt eingeladen worden sei.

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