kommunale Abfallwirtschaft

Mit Nachdruck begrüßt der VKS im VKU den Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums zur Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG), warnt aber zugleich vor Schnellschüssen, die die Interessen der kommunalen Abfallwirtschaft gefährden.

In der aktuellen Diskussion um die Höhe der Müllgebühren meldet sich auch der VKS zu Wort. Nach Angaben des kommunalen Entsorgerverbands sind eine Vielzahl an Faktoren für die Höhe der Gebühren entscheidend. Nur eines nicht: „Die Gebührenhöhe gibt keine Auskunft darüber, ob die Abfallwirtschaft kommunal oder privat organisiert wird“, sagt Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU.

In einem Antrag des Bundesvorstandes der CDU zu ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember in Stuttgart fordert die Partei einen weiteren Ausbau der Abfallwirtschaft zur Rohstoffwirtschaft. Dabei will sie die stoffliche und energetische Verwertung weitgehend gleichsetzen und die Rolle der Kommunen stärken.

Die positiven Klimaeffekte der kommunalen Abfallwirtschaft in München sind deutlich größer als die negativen. Darauf verweist Gabriele Friderich, Erste Werkleiterin des Münchner Abfallwirtschaftsbetriebs. Sie bezieht sich auf eine Studie des bifa Umweltinstituts in Augsburg.