SCHLAGWORTE: Gemeindeverordnung in NRW
Gemeindeordnung in NRW verhindert Wettbewerb
| Das in der Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen verankerte Örtlichkeitsprinzip verstößt gegen Europarecht, weil es den Wirkungskreis der kommunalen Unternehmen einengt. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in Auftrag gegebenes Gutachten.
