SCHLAGWORTE: Gebührenmodell
Vermittlungsausschuss bestätigt kommunales Gebührenmodell
| Öffentliche Gebühren und Beiträge unterliegen künftig nicht der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle. Der Vermittlungsausschuss hat damit das kommunale Gebührenmodell bestätigt. Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen das Vermittlungsergebnis zur Kartellrechtsnovelle.
