SCHLAGWORTE: Erfassungsvertrag

| Operativ tätigen kommunalen Entsorgern, die PPK-Verkaufsverpackungen ohne einen entsprechenden Erfassungsvertrag mit den Systembetreibern miterfassen, steht ein Aufwendungsersatz nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) zu. Das hat jetzt das Landgericht Köln in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung klargestellt, wie die Kanzlei Gruneberg Rechtsanwälte in Köln mitteilt. Damit gibt das Gericht dem kommunalen Unternehmen Vivo Recht.