Entsorgungswirtschaft

Als „nicht gerade überraschend“ bezeichnete bvse-Justiziarin Eva Pollert den Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht seine eigene Rechtsprechung bestätigt und die mittelbare Abschaffung der gewerblichen Sammlung für europarechtskonform hält. Im Gegensatz zum Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) teile der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung jedoch nicht die Auffassung, dass durch diese Rechtsprechung die erheblichen europarechtlichen Bedenken gegen ein Verbot der gewerblichen Sammlung ausgeräumt werden könnten.

Alle Tarifvertragsparteien haben sich im Juli auf den neuen Mindestlohn in der Entsorgungswirtschaft geeinigt. Aber noch immer heißt es warten auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Denn der neue Mindestlohn wird erst dann allgemein gültig, wenn das Ministerium die „Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft“ in Kraft setzt. „Hierbei gibt es allerdings Verzögerungen“, wie die BDSV in ihrem aktuellen Newsletter informiert.

Die Oetjen Rohstoffhandel GmbH ist seit 1. August eine 100-prozentige Tochter des Entsorgers Remondis. Nach vielen Jahren als Inhaber und Geschäftsführer der Oetjen Rohtoffhandel GmbH mit Sitz in Zeven habe sich Klaus Oetjen aus Altersgründen dazu entschlossen, „nun die Leitung des Unternehmens in zuverlässige und in der Entsorgungswirtschaft erfahrene Hände zu legen“, wie die die Oetjen Rohstoffhandel mitteilt.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) entschied vor wenigen Wochen zugunsten einer Papierbank, die im Landkreis Barnim bestimmte Wertstoffe aus privaten Haushalten gegen eine geringfügige Bezahlung entgegennimmt.

Im Gegensatz zum Bundesrat hat sich die Bundesregierung vorgestern erneut dafür ausgesprochen, die „gewerblichen Sammlung“ weitestgehend zu erhalten. Dies wird vom Entsorgerverband BDE ausdrücklich begrüßt.

Der Entsorgerverband bvse begrüßt das Festhalten der Bundesregierung an der „gewerblichen Sammlung“, beteuert aber zugleich, dass die geplante Hausmüllentsorgung Lichtjahre von einer Liberalisierung entfernt ist.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erneut Verstöße von Baumärkten gegen Verbraucherinformationspflichten festgestellt. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert eine flächendeckende Umsetzung gesetzlicher Informationspflichten im Handel und konsequente Kontrollen durch die zuständigen Behörden.

Der vorliegende EU-Verordnungsentwurf zum Abfallende für Altapapier setzt die Hürden zur Erreichung des Produktstatus für Altpapier sehr hoch. Dieser Ansicht ist der bvse-Fachverband Papierrecycling. Um seinen Bedenken und Kritik Ausdruck zu verleihen, hat der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) eine Stellungnahme formuliert und diese an die zuständigen Stellen weitergeleitet.

Anders als der Berliner Entsorgungskonzern Alba sieht die Berliner Stadtreinigung (BSR) im neuen Berliner Abfallwirtschaftskonzept (AWK) keinen Hinweis darauf, dass die Sammlung und das Recycling von Verpackungsabfällen weiterhin im Wettbewerb erfolgen sollen.

Die Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall (NGS) feiert heute ihr 25-jähriges Bestehen. „Die NGS ist als Dienstleister weit über die Landesgrenzen hinaus anerkannt und arbeitet effektiv und erfolgreich“, sagte Niedersachsens Umweltstaatssekretär Stefan Birkner bei einer Feierstunde in Hannover.

Das Beispiel Envio Recycling zeigt, warum die Entsorgungsbranche einen gerechteren Vollzug braucht.