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Auch der Entsorgerverband bvse begrüßt im wesentlichen die geplanten Änderungen der Abfallverbringungsverordnung durch die EU-Kommission. In einer Medienmitteilung mahnt er jedoch an, am Gebot des freien Warenverkehrs grundsätzlich festzuhalten.

Wenig überraschend begrüßt der private Entsorgerverband bvse die jüngsten Urteile des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster. Das Gericht hatte am 15. August in einem Berufungsverfahren entschieden, dass die flächendeckende Altpapiersammlung durch gewerbliche Unternehmen sehr wohl erlaubt ist.

Auch der Entsorgerverband bvse begrüßt im Wesentlichen den aktuellen Entwurf der AwSV (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen). An einige Stellen sieht der Verband aber noch Konkretisierungsbedarf.

Der Entsorgerverband bvse kritisiert die jüngste Entscheidung des Bundesfinanzhofes. Demnach können Unternehmen, die Ersatzbrennstoffe herstellen keine Steuervergünstigung im Rahmen des EEG mehr beanspruchen. Dieser Beschluss widerspreche der Entwicklung der Abfallwirtschaft, heißt es aus dem Verband.

Mit vier Beschlüssen auf einen Streich hat das Oberverwaltungsgericht Münster in vier vorläufigen Rechtsschutzverfahren den Beschwerden eines Unternehmens, das gewerblich mittels Containern Alttextilien sammelt, stattgegeben. Damit sind die Sammlungen des Unternehmens in mehreren Städten, die zuvor von den Behörden untersagt worden waren, vorläufig erlaubt.

Weite Teile der involvierten Wirtschaftsbereiche begrüßen das Grünbuch mit seiner Forderung nach mehr Recycling von Kunststoffen ausdrücklich. Das wurde bei einer Veranstaltung des bvse und des VDMA in Brüssel deutlich. Sie erwarten von der Europapolitik jetzt Entschlossenheit bei der Formulierung und Durchsetzung der abfall- und ressourcenpolitischen Ziele.

Der bvse-Gesamtvorstand hat einstimmig die Zustimmung zur Gründung des Fachverbandes Akten- und Datenträgervernichtung im Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung gegeben. Bisher wurde die Arbeit der Spezialunternehmen, die im Bereich der Akten- und Datenträgervernichtung tätig sind, verbandsintern innerhalb eines Ausschusses unterstützt.

Das vorliegende Gutachten bestätigt nun die gemeinsame Auffassung des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) und des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) über den Eigentümer der anfallenden Verpackungsabfälle. Demnach ist derjenige Eigentümer des Verpackungsabfalls, der diesen einsammelt und entsorgt.

Reinhard Bütikofer, Vize-Vorsitzender der Europäischen Grünen-Partei, fordert in seinen Bericht „Renaissance of Industry for a Sustainable Europe“ ausdrücklich eine europäische Exportstrategie für Ressourcen- und energieeffiziente Technologien. Dazu zählten nicht zuletzt Recyclinganlagen zur Gewinnung von Sekundärrohstoffen und erfolgreiche Unternehmenspraktiken der Entsorgungswirtschaft.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat sich gegen illegale Altkleidersammlung ausgesprochen. In einer Stellungnahme erklärt er auch, warum die Behörden bisher jedoch kaum eingeschritten sind: Es liege an der hochen Auslastung der zuständigen unteren Abfallrechtsbehörden.

Bayern stuft Metallspäne aus der Oberflächenbearbeitung als ölhaltige Metallschlämme ein – und damit als gefährliche Abfälle. Das hat das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) mitgeteilt. Der bvse rät seinen Mitgliedern in einem Rundschreiben, bei entsprechenden Bescheiden bezüglich der Einstufung von Metallspänen gegebenenfalls mit anwaltlicher Hilfe rechtlich vorzugehen.