Bütikofer-Bericht fordert Kreislaufwirtschaft bei Modernisierung der EU-Industrie

Reinhard Bütikofer, Vize-Vorsitzender der Europäischen Grünen-Partei, fordert in seinen Bericht „Renaissance of Industry for a Sustainable Europe“ ausdrücklich eine europäische Exportstrategie für Ressourcen- und energieeffiziente Technologien. Dazu zählten nicht zuletzt Recyclinganlagen zur Gewinnung von Sekundärrohstoffen und erfolgreiche Unternehmenspraktiken der Entsorgungswirtschaft.

So fordere Bütikofer zum Beispiel für die Erstbehandlung von Elektro- und Elektronikschrott sowie gefährlichen Abfällen ein weltweites Zertifizierungssystem. Er erkennte aber auch an, dass es in einigen EU-Ländern bedeutende Systeme der Müllsammlung und des Recyclings gebe.

Auch sollte die europäische Ökodesign-Gesetzgebung um die Kriterien Wiederverwertung („Recyclability“) und Ressourceneffizienz erweitert werden. Bütikofer begrüßt auch EU-Vorschläge, Nachhaltigkeitskriterien für Bauprodukte und –Verfahren zu entwickeln. Zur Erhöhung der Ressourceneffizienz sollte die Kommission auch bei ihrer jährlichen Überprüfung der nationalen Haushalts- und Reformprogramme („Europäisches Semester“) Ziele und Vorgaben der europäischen Abfallgesetzgebung einbeziehen, heißt es im Bütikofer-Bericht. Die Kommission sollte gleichfalls auch eine „3R“-Strategie fördern: Abfälle vermindern (reduce), wiederverwenden (re-use) und recyceln.

In einer ersten Stellungnahme begrüßte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock den Bericht „Wiedergeburt der Industrie für ein nachhaltiges Europa“. Vor allen Dingen auch deshalb, weil er die Bedeutung der Recycling- und Sekundärrohstoffbranche für eine Stärkung der europäischen Industrie betont. Ein starkes europaweites Netz von Wertstofferfassungsstrukturen, von Recyclinganlagen sowie die Förderung des Einsatzes von Sekundärrohstoffen und Recyclingprodukten könnten, so der bvse, ein enormes Wertschöpfungspotenzial in den europäischen Mitgliedstaaten entfalten. Dabei betonte Rehbock vor allem die Leistungsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen. „Wir begrüßen daher die Initiative Bütikofers, der gerade kleinere und mittlere Unternehmen stärken wolle“, so Rehbock.

Der Bütikofer-Bericht fordert beispielsweise neue Wege und Mittel, um vor allem kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Kapitalspritzen und Krediten zu erleichtern. So sollte etwa die steuerliche Absetzbarkeit beim sogenannten Crowdfunding oder bei persönlichen Darlehen auf einen Betrag von einer Million Euro heraufgesetzt werden. In Deutschland liege die Höchstgrenze gegenwärtig bei 100.000 Euro und in Dänemark bereits bei einer Million Euro, sagte Bütikofer in dieser Woche gegenüber Journalisten. In jeder Vertretung der EU-Kommission sollte es auch eine KMU-Anlaufstelle geben.

Außerdem fordert Bütikofer erheblich größere Anstrengungen auf dem Feld der Aus- und Weiterbildung. So sollten zum Beispiel nach angelsächsischem Vorbild verstärkt Partnerschaften zwischen Hochschulen und Unternehmen vereinbart werden, die es jungen Menschen erlauben, Stellen in zukunftsträchtigen Branchen zu bekommen. Mittels Mikrokrediten sollen die Länder es auch jungen Menschen erleichtern, ein Unternehmen zu gründen

Über den Bericht soll Ende September im Industrieausschuss und im Oktober im Straßburger Plenum abgestimmt werden.

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