SCHLAGWORTE: Bundesfinanzhof
Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen
| Der Bundesfinanzhofes hat gestern entschieden, dass Kommunen, die im Wettbewerb mit privaten Anbietern Leistungen erbringen, dafür künftig steuerpflichtig sein müssen. Mit dieser Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht solle eine Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der öffentlichen Hand verhindert werden. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) begrüßt die Entscheidung des Bundesfinanzhofes ausdrücklich.
BFH-Urteil zur Übernahme von Strahlenquellen aus dem Ausland
| Die Übernahme im Ausland befindlicher ausgedienter Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer unterliegt der deutschen Umsatzbesteuerung. Zu diesem Entschluss ist der Bundesfinanzhof (BFH) gekommen. Geklagt hatte ein deutsches Recyclingunternehmen, das radioaktive Stoffe von seinen Kunden im Ausland übernahm und im Inland verwertete.
BDE sieht sich durch Bundesfinanzhof bestätigt
| Ein Urteil des Bundesfinanzhofes spielt den privaten Entsorgern in die Hände. Das Gericht habe festgestellt, dass Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, der Arbeiter-Samariter-Bund oder die Feuerwehr eigentlich gewerbesteuerpflichtig sein müssten, so der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE).
