SCHLAGWORTE: Ausführungsgesetz
Abnahme von Abfällen in der Binnenschifffahrt
| Bei der Sammlung, Abgabe und Abnahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt wird ein elektronisches Bezahlsystem eingeführt. Dazu sei es notwendig, die im Ausführungsgesetz enthaltenen Ordnungswidrigkeitentatbestände anzupassen, erklärt der Bundestag.
