SCHLAGWORTE: Abgabe
DIHK: Plastiktütenverbot nicht erforderlich
| "In Deutschland werden Kunststofftüten vor allem über die dualen Systeme zurückgenommen und einer Verwertung zugeführt. Sie verschmutzen nicht als Abfall die Meere", heißt es in einer Stellungnahme des Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum EU-Vorschlag. Eine EU-Regel - auch für dünne - Kunststofftaschen sei nicht erforderlich.
Abnahme von Abfällen in der Binnenschifffahrt
| Bei der Sammlung, Abgabe und Abnahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt wird ein elektronisches Bezahlsystem eingeführt. Dazu sei es notwendig, die im Ausführungsgesetz enthaltenen Ordnungswidrigkeitentatbestände anzupassen, erklärt der Bundestag.
