SCHLAGWORTE: abfallrechtlich
Bitkom baut WEEE-Informationsangebot aus
| Die Bitkom Servicegesellschaft baut ihr Informationsangebot bezüglich der neuen WEEE-Direktive (Waste Electrical and Electronic Equipment) aus. Wie der Anbieter des größten Garantiesystems Deutschlands informiere nun vierteljährlich in seinem Newsletter WEEEline rund um das Thema WEEE. Die Novelle der EU-Richtlinie könnte die Gesetzesverpflichtung einiger Inverkehrbringer von Elektro- und Elektronikgeräten entscheidend beeinflussen.
Chemiefirma muss kontaminiertes Löschwasser entsorgen
| Ein Chemieunternehmen ist nach einem Brand auf dem Firmengelände für die Entsorgung von kontaminiertem Löschwasser verantwortlich. Im abfallrechtlichen Sinne sei das Unternehmen als Erzeuger des kontaminierten Löschwassers anzusehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Die Firma hatte gegen die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Arnsberg geklagt, das zwischengelagerte Löschwasser ordnungsgemäß zu beseitigen. Die Kosten dafür wurden mit etwa 500.000 Euro angesetzt.
Neues Batteriegesetz: Anwendungsprobleme bei Nachweispflichten
| Seit dem 1. Dezember ist das neue Batteriegesetz in Kraft. Nun sind die ersten Anwendungsprobleme beim Thema abfallrechtliche Nachweispflichten aufgetaucht. Das teilt die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) mit. Die BDSV weist ausdrücklich darauf hin, dass "aufgrund der Unsicherheit in der Rechtslage jeder Einzelfall gesondert zu prüfen ist".
