Abfallgesetz

Das spanische Parlament hat das Gesetz über die Abfallwirtschaft und Altlasten verabschiedet. Das neue Gesetz ersetzt das zehn Jahre alte spanische Abfallgesetz. Die neue Abfallpolitik konzentriere sich auf Vermeidung von Abfällen, Maximierung der Ressourcennutzung und Verringerung der negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt, schreibt das spanische Umweltministerium, das Ministerio de Medio Ambiente y Medio Rural y Marino.

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf beim vorgelegten Regierungsentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrWG). Dieser müsse noch in „zahlreichen und wichtigen Punkten nachgebessert werden“, wie der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Gerd Bollmann, erklärte.

Ab 2015 sollen Bioabfälle, Papier- Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle flächendeckend getrennt gesammelt werden müssen. Ab 2013 soll zudem ein Abfallvermeidungsprogram erstellt werden, das auch eine Prüfung der bisherigen Maßnahmen beinhaltet. Mit Hilfe dieses Programms werde die Vermeidung von Abfall einem ”kontinuierlichen Dynamisierungsprozess“ unterzogen, hofft die Bundesregierung in einer aktuellen Mitteilung.

Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) beklagt, dass der gestern vom Bundeskabinett vorgelegte Gesetzesentwurf zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Metallschrottbranche unnötig mit zusätzlicher Bürokratie belastet.

Immer mehr Händler geben Getränkedosen pfandfrei ab und verstoßen damit gegen das Abfallgesetz. Dies hat eine Überprüfung der Region Hannover mit Unterstützung der Polizeidirektion Hannover Ende Januar bestätigt. Im hannoverschen Stadtgebiet wurden laut einer Mitteilung dafür Testkäufe bei 60 Kiosken, Imbiss- und Dönerständen sowie in Lebensmittelgeschäften durchgeführt.

Die Verschärfung des Abfallgesetzes und 520,3 Millionen Euro EU-Fördergelder sorgen in Tschechien für einen Nachfrageboom. Vor allem Ausrüstungen und Technologien in der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft sind gefragt. 2008 wurden 281 neue Projekte genehmigt. Bald wird mit dem Ausschreibungsbeginn gerechnet.

Die Landesregierung hat den Entwurf eines Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes beschlossen. „Mit dieser Novelle leisten wir einen spürbaren Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Weiterentwicklung von Bodenschutz und Abfallwirtschaft im Land Brandenburg“, sagte Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke (SPD).

Den Übergang von einer Agrar- zu einer Industrienation haben die Tschechen genutzt, ein im ehemaligen Ostblock beispielhaftes Abfallmanagement einzurichten. Die Regierung in Prag entwirft derzeit ein neues Abfallgesetz, um endgültig zum Westen aufzuschließen. Für Investoren stehen Millionen an Fördermitteln bereit.

Schon zu Zeiten des Kommunismus wurde in Tschechien recycelt. Auch ein Abfallgesetz gab es in dem osteuropäischen Land schon zu Zeiten, als Wiederverwertung in Westeuropa nur Eingeweihten ein Begriff war. Nun wird dieses Gesetz novelliert und bietet Investoren verlockende Anreize.

Das Niedersächsische Abfallgesetz wird überarbeitet. Das Kabinett stimmte am 5. März einem entsprechenden Vorschlag von Umweltminister Hans- Heinrich Sander zu.