In einer Verbändestellungnahme zur Novelle der Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV) an das Bundesumweltministerium zeigen sich die Recyclingverbände bvse, BDSV und FAR äußerst enttäuscht über die fehlende Stärkung der gesetzlich legal arbeitenden Demontageunternehmen im vorliegenden Referentenentwurf.
Politik
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Regina Dube, Abteilungsleiterin des Bereichs Wasserwirtschaft und Ressourcenschutz des BMU, im Interview mit bvse-Referent Andreas Habel.
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Die EU-Kommission hat Leitlinien zum Umgang mit Müll von Patienten mit SARS-CoV-2 veröffentlicht. Demnach sollten diese getrennt gesammelt werden. Bei der üblichen Entsorgung drohe kein Infektionsrisiko. Dennoch empfiehlt die Kommission Vorsichtsmaßnahmen.
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Der BDE kritisiert eine einseitige Gewichtung einiger Beschlussempfehlungen des Deutschen Bundesrates zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zugunsten der kommunalen Seite.
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Die Bundesregierung muss die Systemrelevanz der Recycling- und Entsorgungswirtschaft auch in der Corona-Krise sicherstellen. Das fordern die vier Branchenverbände jetzt in einem offenen Brief an das Umweltministerium.
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Die Situation in der Branche der Alttextilbetriebe spitze sich dramatisch zu, erklärt die Gemeinschaft für textile Zukunft (GftZ). Das betreffe die Sammler, aber insbesondere auch die Sortier- und Verwertungsbetriebe.
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Im Zusammenhang mit der anhaltenden Corona-Krise bittet die BDSV das Bundesinnenministerium, die bereits anvisierte, bundesweite Ausweitung der Sektoren- und Brancheneinteilung der kritischen Infrastrukturen in Bezug auf die „Entsorgung“ zügig vorzunehmen.
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Der Bundesrat hat heute Änderungen im Düngerecht beschlossen, die zu einem besseren Schutz des Grundwassers in Deutschland führen werden.
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Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat in seiner Antwort auf ein ITAD-Positionspapier die Einstufung der thermischen Abfallbehandlung als systemrelevante Entsorgungsinfrastruktur bestätigt.
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Am 27. März 2020 hat der Bundesrat der neuen Düngeverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zugestimmt – unter der Bedingung, dass die Länder bis Ende des Jahres Zeit zur Ausweisung von besonders belasteten Gebieten erhalten.
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Die Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus stellt auch die Abfallentsorgung in Deutschland vor besondere Herausforderungen.
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