| Der Beschluss des Entsorgungsverbands Saar (EVS) zur Erhöhung der Müllgebühren ist möglicherweise rechtswidrig. Laut „Saarbrücker Zeitung“ könnte es nämlich bei der Abstimmung zu einem Verfahrensfehler gekommen sein. „Stein des Anstoßes ist das Abstimmungsverhalten dreier sogenannter Paragraph-3-Kommunen, die die örtliche Abfallentsorgung in die eigene Hand genommen haben.“

| Die deutsche Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft rechnet mehrheitlich damit, dass der 2011 begonnene spürbare wirtschaftliche Aufschwung der Branche im laufenden Jahr fortgesetzt wird. Das geht aus einer vom BDE durchgeführten Umfrage hervor. Die überwiegend positiven Erwartungen schlügen sich jedoch nicht in einer verbesserten Branchenstimmung nieder. Offenbar wirkt sich das neue KrWG stimmungsdämpfend aus.

| Peter Kurth wird den Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) auch in den kommenden drei Jahren als Geschäftsführender Präsident führen. Im Rahmen der turnusmäßigen BDE-Mitgliederversammlung gestern am Rande der Weltleitmesse IFAT Entsorga in München wurde der frühere Berliner Finanzsenator für eine zweite Amtszeit als hauptamtlicher Präsident berufen, teilt der BDE mit.

| Der Online-Newsletter „Recyclingnews“ der Alba Group ist mit dem Deutschen Preis für Onlinekommunikation ausgezeichnet worden. In der Kategorie „Newsletter“ hat sich das Medium des Umweltdienstleisters und Rohstoffhändlers gegen vier Mitbewerber durchgesetzt. Verena Köttker, Leiterin Unternehmenskommunikation und Politik der Alba Group, nahm den Preis bei der Gala im Berliner Kino International entgegen.

| Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat auf der IFAT Entsorga in München die Abfallwirtschaftsbetriebe aus Bremen, Lüneburg und Dithmarschen mit dem Creativ-Preis ausgezeichnet. Der Preis werde für kreative, innovative und bürgerfreundliche Projekte und Dienstleistungen verliehen, heißt es in der Begründung der VKU-Jury. Das Motto der diesjährigen Ausschreibung lautete "Nah dran: Verantwortung für die Region".

| Die Gründung des Zweckverbandes „Abfallwirtschaft Region Hannover“ (aha) zum 1. Januar 2003 war rechtmäßig. Die Entsorgung von privaten und gewerblichen Abfällen in Hannover und seinem Umland muss demnach nicht europaweit ausgeschrieben werden. Dies hat jetzt die Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr entschieden. Der Remondis-Antrag sei damit unzulässig.

| „Für die Zukunft der Kreislaufwirtschaft ist eine vertrauensvolle Partnerschaft zwischen kommunalen und privaten Unternehmen essentiell.“ Das betonte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock bei einer Podiumsdiskussion des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) im Rahmen der IFAT Entsorga. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz bevorzuge zwar die Kommunen, aber es komme darauf an, was man daraus macht.

| Die SPD will die Schadstoffbelastung bei der Abfallverbrennung senken. Bei der Novelle der 17. Bundesimmissionsverordnung (17.BlmSchV) sollen daher für Mitverbrennungsanlagen genau dieselben Auflagen gelten wie für reguläre Müllverbrennungsanlagen. Das fordert die SPD in einem Antrag der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht.

| In die Vorbereitungen des von der Politik geplanten künftigen Wertstoffgesetzes darf kein Aktionismus Einzug halten. Diese Einschätzung teilten der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) am Rande der IFAT Entsorga. Ein klarer Dissens zwischen BDE und VKU bestehe laut BDE aber unverändert in der Frage, in wessen Händen die Wertstofferfassung in Zukunft liegen solle.

| Vertreter der privaten Entsorgungswirtschaft und der deutschen Industrie haben massive Kritik am neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz geübt. Auf einer vom Entsorgerverband BDE organisierten Fachveranstaltung im Rahmen der IFAT Entsorga sagte BDE-Präsident Peter Kurth: „Der Recycling-Standort Deutschland ist noch nicht so gut, wie er tatsächlich sein könnte und er wird durch dieses Gesetz keinen Rückenwind erfahren.“

| Die organisatorischen und rechtlichen Probleme der Verpackungsentsorgung müssen behoben werden, um die Wertstofferfassung in Deutschland zu optimieren. Das halten mehr als 60 Prozent vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) befragter Entsorgungsbetriebe für notwendig. Sie halten die Verpackungsverordnung für kein sinnvolles Instrument, um das Recycling zu fördern. Das geht aus dem neuen VKU-Spotlight hervor.

| Mit Genugtuung kommentiert der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) die Zurücknahme der neuen Abfallregelung in Italien. Diese sollte grenzüberschreitende Abfalltransporte von der Mitführung einer zusätzlichen Bescheinigung abhängig machen. Der BGL stellte gemeinsam mit anderen europäischen Transportverbänden in dieser Praxis einen gravierenden Verstoß gegen das europäische Recht fest.

| Im Februar meldeten die deutschen Amtsgerichte 2.353 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 4,5 Prozent weniger als im Februar 2011. Im Januar 2012 wurde ein Anstieg der Insolvenzen von 0,7 Prozent gegenüber dem Januar 2011 registriert. Davor waren die Unternehmensinsolvenzen von September 2010 bis Dezember 2011 jeweils gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat zurückgegangen.

| Operativ tätigen kommunalen Entsorgern, die PPK-Verkaufsverpackungen ohne einen entsprechenden Erfassungsvertrag mit den Systembetreibern miterfassen, steht ein Aufwendungsersatz nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) zu. Das hat jetzt das Landgericht Köln in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung klargestellt, wie die Kanzlei Gruneberg Rechtsanwälte in Köln mitteilt. Damit gibt das Gericht dem kommunalen Unternehmen Vivo Recht.